Ist Deutschland wirklich souverän? Dürfen Politiker in Berlin wirklich selbst entscheiden? Oder gibt es Geheimabkommen, die jegliche eigene Willensbildung unterbinden? Unbequeme Fragen ohne Antworten.
Von Michael Mross
Die EU und Deutschland sind auf dem Weg in eine faschistoide, überregulierte Nanny-Diktatur. Von Abstauberplakette über EEG bis zum Glühbirnenverbot: Nicht freie Märkte entscheiden, nicht der Wille freier Bürger entscheidet, sondern das Diktat von oben. Freiräume werden beschnitten, selbst im Badezimmer gibt es knallharte Vorgaben für den Duschkopf - so will es die EU.
Schikanieren, drangsalieren, abkassieren - so lautet das Motto der Politik. Merkwürdig nur, warum die Wähler sich das immer wieder neu gefallen lassen. Der Bürger verheddert sich in einem Dschungel von Verordnungen, Gesetzen, Vorgaben - es drohen drakonische Strafen.
Freiheiten gibt es nicht mehr. Es gibt nur noch Regeln. Wer auf der Autobahn 20 km/h zu schnell fährt, verliert schnell ein Vermögen. Längst ist das unübersichtliche Gestrüpp von Verordnungen zu einer lukrativen Einnahmequelle für die Politik-Schergen geworden - und niemand vermag dieser verhängnisvollen Tendenz Einhalt zu gebieten.
Die Politik sucht ständig nach neuen Wegen, um die Untertanen zu kriminalisieren und abzukassieren. Die Steuereinnahmen sind zwar auf Rekord, aber das reicht nicht. Die Politik-Krake ist unersättlich. Wie lange lassen sich die Wähler das noch bieten?
Womit wir bei einer wichtigen Frage sind: "Ist Deutschland eigentlich souverän?" - Eine Frage, die als Tabu gilt. Hier gibt es keine Antworten. Hier gibt es nur den Stempel "rechtsradikal" - denn solche Fragen stellt man nicht - genausowenig, wie man in China fragen darf: "Sind wir eigentlich eine Demokratie?"
Doch niemals war die Frage nach der Souveränität aktueller als heute. Darf Deutschland eigentlich machen, was es will? Darf es in Sachen "Euro" auch mal auf den Tisch hauen und sagen "genug ist genug"? - Es ist doch schon sehr verwunderlich, dass im Rahmen der langjährigen Euro-Krise nicht ein einziger deutscher Politiker damit gedroht hat, den Euro zu verlassen. Dürfen wir das etwa nicht?
Gedroht haben dagegen immer die anderen, nämlich dann, wenn die Billionen-Schecks nicht rechtzeitig ausgestellt wurden, für die deutsche Sparer haften. Angesichts des Euro-Debakels und den Folgen, die sich daraus für Deutschland ergeben, hätte man eigentlich schon längst von deutschen Politikern erwarten können, dass sie auch mal die rote Karte zeigen: Bis hier hin und nicht weiter. Fehlanzeige.
Dürfen deutsche Politiker das nicht? Ist das der Grund, warum sie bis heute vor jeder noch so hohen Forderung einknickten und am Ende sogar alle Macht nach Brüssel verschachert haben? Müssen sie so handeln, weil sie eben nicht selbst entscheiden dürfen? Die wichtigsten und folgenschwersten Entscheidungen der deutschen Politik laufen klar dem Bürgerwillen zuwider. Und das gilt nicht nur für den Euro.
Derzeit macht im Internet ein angeblicher geheimer Staatsvertrag die Runde, aus dem hervorgeht, dass sich die deutsche Politik komplett den Alliierten unterwerfen muss. Das gilt angeblich für jeden Kanzler. Außerdem haben die "Besatzer" die Medienhoheit. Aus diesem Vertrag geht auch hervor, dass das deutsche Gold als Pfand im Ausland lagert. Alles nur Verschwörungstheorie?
Die Echtheit des Geheimvertrages wird bezweifelt. Alles nur Fake? Aber die Fakten sprechen genau diese Sprache. Zumindest bis Willy Brandt ist bekannt, dass es die sogenannte Kanzlerakte gab, in der sich das Politikoberhaupt Deutschlands in einer geheimen Unterwerfungserklärung den Alliierten beugen musste.
Aus der "Kanzlerakte" geht übrigens auch hervor, dass es den Deutschen vorenthalten bleibt, über eine eigene Verfassung abzustimmen - selbst bei einer Wiedervereinigung, weil dies die Verfügungshoheit der Alliierten berühre. So steht es sogar in der "ZEIT". Als Inhaber der Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin haben die Alliierten diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt auch für den Artikel 146 GG, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.
Artikel 146 Grundgesetz:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Auf diesen Tag warten wir noch heute.
Ähnlich dubios verhält es sich mit den deutschen Goldreserven. Von der Bundesbank gibt es nur butterweiche Statements, warum die deutschen Edelmetall-Reserven ausgerechnet in New York, London und Paris lagern. Warum lagern sie nicht in Frankfurt? Warum wird dies nicht in den Medien thematisiert? Weil sie vielleicht alle gleichgeschaltet sind? Weil niemand will, dass darüber berichtet wird?
Und zu guter Letzt gibt es da noch das Problem mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein Personalausweis ist nämlich keineswegs ein Beweis dafür, dass man Deutscher ist. Dies dürfte weltweit einmalig sein. In jedem Land ist ein solcher Ausweis gleichzeitig auch ein Dokument für die Staatsbürgerschaft. Nur der deutsche Personalausweis ist es nicht. Er ist - laut Wikipedia - allenfalls ein Indiz dafür, dass man Deutscher ist, jedoch kein Nachweis.
Wer nachweisen will, dass er Deutscher ist, der braucht zusätzlich noch einen "Staatsangehörigkeitsausweis". Nur mit einem solchen Ausweis ist die Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen. Sicherlich auch einmalig in der Weltgemeinschaft.
Wer jetzt der Meinung ist, dass dies im Alltagsleben keine Rolle spielt, irrt gewaltig. Für bestimmte Berufsgruppen ist der Staatsangehörigkeitsausweis vorgeschrieben. Der Personalausweis reicht nicht. So wird der Staatsangehörigkeitsausweis in einigen Bundesländern zur Ernennung zum Beamten benötigt.
Es gibt aber noch viel mehr Merkwürdigkeiten: Der NSA-Skandal. Wieso hat Berlin die USA in Sachen NSA nicht in Ihre Schranken verwiesen? Ist der BND nur eine Unterabteilung der NSA? Das ZDF kommt in einer Dokumentation zu dem Schluss: Die alliierten Sonderrechte haben bis zum heutigen Tage Bestand. Demnach ist Deutschland bis heute eine Art Bananenrepublik, in der sie schalten und schnüffeln können wie sie wollen. Das erklärt auch das Stillschweigen oder mehr noch: die Willfährigkeit, mit der deutsche Politiker die NSA-Affäre runterspielen.
Doch die US-gesteuerte Überwachungs-Diktatur ist nicht erst seit Snowden augenfällig. Schon seit Jahren werden alle Bankdaten ohne Gegenwehr in die USA geschickt. Auch alle Flugdaten von Passagieren landen beim NSA. Anfangs gab's noch ein bisschen Aufregung, doch der Widerstand legte sich schnell - weil's der Große Bruder so will. Auch dies ein Indiz, dass Berlin nur eines tut: sich unterordnen und gehorsam sein. Von Souveränität jedenfalls keine Spur. Welches Land würde sonst seine Bürger ohne jede Gegenwehr ausspionieren lassen?
Dass die deutsche Politik nicht souverän ist, wurde in den letzten Jahren drastisch dokumentiert - mit und ohne Geheimvertrag.
Interessante Quellen:
Geheimer Staatsvertrag zu Kanzlerakte, Medien, Gold
Infos zum deutschen Staatsangehörigkeitsausweis
