Steuerzahlerbund: "Abschaffung des Soli ist längst überfällig". - „Trotz stetig wachsender Rekordstände bei den Steuereinnahmen glaubt die Politik noch immer, die Steuerzahler müssten dem Staat immer weitere Steuereinnahmen zur Verfügung stellen."
Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Festhaltens am Solidaritätszuschlag scharf kritisiert. „Trotz stetig wachsender Rekordstände bei den Steuereinnahmen glaubt die Politik noch immer, die Steuerzahler müssten dem Staat immer weitere Steuereinnahmen zur Verfügung stellen. Dabei ist es an der Zeit, überholte Steuern zu überdenken. Dazu gehört eindeutig der Solidaritätszuschlag“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.
Holznagel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag und der „Aufbau Ost“ gar nicht in einem direkten Zusammenhang stünden. Von der Politik werde der Solidaritätszuschlag aber „systematisch“ mit dem Solidarpakt vermischt. „Das ist aber nicht redlich“, betonte der Steuerzahlerbund-Chef. Letztlich werde der Bund aus dem Soli auch weit mehr einneh! men, als er in den Aufbau Ost stecke. Holznagel sieht daher dringenden Handlungsbedarf: „Eine Abschaffung des Soli ist längst überfällig.“
