Frauke Petry: Eröffnungsrede auf dem Bremer Parteitag der AfD vom 30.01.-01.02.2015. "Sie sind in die AfD eingetreten, um den Bürgern unseres Landes einen neuen politischen Speisezettel anzubieten"
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitstreiter der Alternative für Deutschland, sehr geehrte Vertreter der Botschaften Dänemarks und der Vereinigten Staaten von Amerika, sehr geehrte und zahlreiche Vertreter der Presse, liebe Gäste!
Willkommen zum größten Parteitag in der Nachkriegsgeschichte! Ich bin nicht nur stolz darauf, dass wir vom Zuspruch und Interesse der Mitglieder nahezu überwältigt wurden. Ihr Interesse und Ihr vielfältiges Engagement, liebe Mitstreiter, macht diese Partei so lebendig und lässt uns unsere Ziele erreichen. Vielen Dank dafür, dass Sie keine Kosten und Mühen gescheut haben, nach Bremen zu kommen, um über entscheidende Weichenstellungen für unsere Partei zu entscheiden.
Es heißt, aller guten Dinge sind Drei – zumindest haben wir das in der AfD bisher so gehalten. Daher möchte ich nach den kurzen Grußworten meiner beiden Sprecherkollegen den Parteitag hiermit offiziell eröffnen und Sie herzlich zum 3. Bundesparteitag in Bremen begrüßen.
Apropos Bremen: diese Stadt hat, wie jeder von uns bereits als Kind erfahren hat, ihre eigenen Regeln, denn hier sind aller guten Dinge ganz bestimmt VIER - wie man an der Skulptur der Bremer Stadtmusikanten sehen kann. Damit wir uns an diese lokalen Gegebenheiten halten, wird der Vierte im Bunde unser Vorsitzender des Landesverbands Bremen und Spitzenkandidat für die Bremer Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015, Christian Schäfer sein und im weiteren Verlauf des Abends seinerseits ein kurzes Grußwort sprechen.
Rätseln Sie bitte nicht über die Rollenverteilung in diesem Bild, sondern lassen Sie uns aus dem unbedingten Freiheitswillen dieser vier aus der Not geborenen Mitstreiter folgendes extrahieren – so verschieden Esel, Hund, Katze und Hahn hinsichtlich ihrer Lebensgeschichte und ihrer Fähigkeiten waren, so einig waren sie sich in dem Ziel, gemeinsam für ein selbstbestimmtes Überleben in Freiheit zu kämpfen, ihre individuellen Stärken zu nutzen und sich dabei in ihrer Unterschiedlichkeit zu ergänzen!
Meine Damen und Herren – das ist doch ein gutes Motto für unsere Partei und diesen Parteitag:
- einig im Ziel, zu einer starken politischen Kraft zu wachsen
- bereit, inhaltliche Unterschiede auszuhalten und sie eher als komplementär denn als unüberbrückbare Gegensätze zu verstehen und gemeinsam für eine Erneuerung der demokratischen Kultur in Deutschland zu kämpfen!
Wenige Tage vor dem 2. Geburtstag der Alternative für Deutschland am 6. Februar heißt das:
Wir sind angetreten, um als Bürger aus allen Regionen Deutschlands, aus vielerlei Berufen und mit ganz unterschiedlichen Lebensläufen in Ost und West, aus verschiedenen Parteien und überwiegend parteipolitische unbelasteten Bürgerbewegungen eine neue demokratische Kraft zu formen, die den Einheitsbrei der etablierten Parteien nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes aufmischt, sondern dafür sorgt, dass die Bürger unseres Landes zunehmend wahrnehmen, wie geschmacksfrei und visionslos der aktuelle Speiseplan von CDU, CSU, SPD, Linke und Grünen ist.
Kosten Sie selbst noch einmal - nur zum Abgewöhnen:
- Die Eurorettung als Standardmenü der Bankenkrise – angeblich alternativlos
- Die Europäische Einigung – erfolgreicher Dauerbrenner, leider seit einigen Jahren als Harmonisierungssuppe von sozialistischer Gleichmacherei-Diät kaum noch zu unterscheiden
- Bankenunion – ein Giftcocktail, der die Sparguthaben von Millionen Bürgern gefährdet, während die EZB gleichzeitig zu einer politischen Bad Bank mutiert
- Steuerpolitik – Niemandem schmeckt das komplizierte System, aber der Koch ist alt und mag sich um ein neues Rezept nicht mehr kümmern.
Wirtschaftspolitik – lobt den Mittelstand in Sonntagsreden und benachteiligt ihn am Montag mit immer neuen Abgaben, Auflagen gegenüber den global agierenden Firmennetzwerken – hier ist mitnichten im Glas, was außen drauf steht.
Familienpolitik – gibt es maximal als Beilage zur Sozialpolitik, hier werden die sinkenden Geburtenzahlen verwaltet
Gender-Mainstreaming – ist die Maggisauce mit einer Überdosis ideologischem Geschmacksverstärker, bei dem der Konsument nach Genuss am besten nicht mehr sicher sein soll, ob er Männlein oder Weiblein ist.
Freiheits- und Bürgerrechte? Diese Angebote stammen aus einer Zeit vor den aktuellen Terroranschlägen und passen angeblich nicht mehr in den modernen Speiseplan.
Volksentscheide auf Bundesebene, demokratische Mitbestimmung von Bürgern? stören den jahrzehntelang erprobten Menüplan und könnten zur Entwöhnung von der Einheitskost führen
Liebe Mitstreiter – Sie sind in die AfD eingetreten, um den Bürgern unseres Landes einen neuen politischen Speisezettel anzubieten:
- eine Währungs-und Finanzpolitik, die der Wirtschaftskraft des Landes angemessen ist und Risiko und Haftung nach Verantwortung trennt
- eine EU-Strukturpolitik, die vorhandene Gemeinsamkeiten stärkt und Unterschiede als Chance zum Wettbewerb versteht
- eine Familienpolitik, die es sich zum Ziel macht, die Kinderzahl in Deutschland zu steigern und für einen fairen Leistungsausgleich zwischen Kinderlosen und Kindern zu sorgen, ohne die Eltern in Fragen ihrer Lebensgestaltung zu bevormunden
- eine Bildungspolitik, die bei Bewahrung föderaler Strukturen die besten deutschen Bildungssysteme zum Maßstab nimmt und die Investition in mehr Lehrerpersonal ebenso als Investition in unsere Zukunft begreift wie den Bau der nächsten Umgehungsstraße
- eine Sozialpolitik, die die Schwachen stützt, aber das klassische Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe wieder aufleben lässt
- eine Sicherheitspolitik, die Bürgerrechte und die Wahrung staatlicher Hoheitsrechte gegeneinander abwägt und dabei Bürgerinteressen und Wirtschaftsinteressen nicht gegeneinander ausspielt
- eine Einwanderungspolitik, die positive Kriterien aufstellt und durchsetzt, damit die demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gemeistert und kulturelle Integration dauerhaft gelingen kann.
- eine von wissenschaftlichen und ökonomischem Sachverstand geleitete Energiepolitik
- eine Politik direkter Bürgerbeteiligung, die die Diskrepanz zwischen Regierung und Souverän verkleinert und für Bürger und Politiker gleichermaßen die gemeinsame Verantwortung für die positive Entwicklung unseres Landes verdeutlicht.
Zum Erreichen dieser Ziele, die ich als Generationenaufgabe betrachte, müssen wir bereit sein, den großen gesellschaftlichen Diskurs in unserer noch kleinen Volkspartei überzeugend abzubilden.
Ganz zu Recht stehen wir als neue Partei unter Beobachtung, sollen wir beweisen, dass unser Politikangebot ernsthaft und von Sachverstand unterlegt ist. Mit unserer berechtigten Kritik an der eingefrorenen Diskussionskultur der etablierten Parteien, erlegen wir uns zugleich die Pflicht auf, unsere eigenen Diskussions- und Entscheidungsprozesse so zu gestalten, dass wir uns nicht in endlosen Diskussionen verlieren und zu demokratisch verabschiedeten Positionen gelangen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch nicht der Versuchung erliegen, aus einer demokratischen Partei ein schlank geführtes Unternehmen mit 16 unselbständigen Niederlassungen zu machen.
Auch die Parteibasis dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren – also Sie alle meine Damen und Herren. Bewahren Sie sich bei aller Professionalisierung und Strukturierung diese Partei auch und gerade als Ihre Partei. Denn auch das ist eine der Aufgaben dieses Parteitages.
Dieser Herausforderung müssen wir uns nicht nur auf diesem Parteitag stellen, sondern jeden Tag in der Realität unserer täglichen Verbandsarbeit. Ich wünsche mir daher ausdrücklich, dass unsere sicherlich kontroversen Diskussionen auf diesem Parteitag von dem Geist der Bewältigung dieser strukturellen Herausforderung beseelt sind – und lassen Sie uns dabei nicht das Bild der Bremer Stadtmusikanten aus den Augen verlieren. Damit würden wir nicht nur all diejenigen Bürger maßlos enttäuschen, die dringend auf eine Belebung des politischen Diskurses warten, sondern wir würden gleichermaßen für die nächsten Jahre die Chance auf Entstehen neuer Parteien zunichte machen, denn in einem sind wir uns sicher einig: als derzeit erfolgreichste Parteigründung in Deutschland seit den Grünen tragen wir für die Gestaltung der politischen Landschaft in Deutschland eine immense Verantwortung.
Diese Aufgabe nehmen wir als gesamtdeutsche Partei wahr.
Warum ist das wichtig?
Die von uns angesprochenen Politikfelder haben gesamtdeutsche und europäische Relevanz. Unser Erfolg und Zuspruch ist gleichermaßen in Ost und West, in Nord und Süd. All diejenigen, die uns lediglich im Osten sahen, werden spätestens nach dem Wahlsieg in Hamburg und Bremen Lügen gestraft. Die mitgliederstärksten Landesverbände sind nicht zuletzt NRW, Bayern und Baden-Württemberg. Die Umfrageinstitute sehen uns mittlerweile in allen Bundesländern deutlich in den Landesparlamenten vertreten. Das zeigt, dass wir mit unseren Themen einen Nerv getroffen haben, der sich weder geographisch noch gesellschaftlich eingrenzen lässt. Unsere gesamtdeutsche Präsenz ist ein politisches Riesenpfund, mit dem wir wuchern müssen – lassen Sie uns nicht, vor allem getrieben durch wiederkehrende Schlagzeilen, darauf hineinfallen, dass wir machmal vielleicht getrennt und zeitlich versetzt marschieren, als AfD aber stets gemeinsam schlagen sollten – auch in der Öffentlichkeit!
Wir alle wissen, dass gerade der Bundesvorstand sich diese Lektion hinter die Ohren schreiben muss – und ich schließe auch mich in meine Ermahnung gern selbst mit ein. Für alle Beteiligten in allen Landesverbänden gilt aber ebenso: bevor ich regionale Phänomene durch die Pressebrille betrachte, nehme ich den Telefonhörer in die Hand und rufe im entsprechenden Landesverband an !
Liebe Mistreiter, ich möchte hier und jetzt auch noch für etwas anderes werben: für Geduld und Beharrlichkeit sowie Optimismus!
Diese müssen wir immer wieder aufbringen, wenn wir Deutschland und Europa in den nächsten Jahrzehnten mitgestalten wollen. Mir ist bewusst, dass gerade vielen älteren Parteimitgliedern die Arbeit unserer Strukturen oftmals zu langsam geht – schließlich haben sie schon seit Jahren darauf gewartet, von den etablierten Parteien verdrängte Politikfelder neu zu besetzen.
Dennoch muss sich die AfD in der Oppositionsrolle erst bewähren, bevor sie zukünftig Regierungsverantwortung übernehmen kann.
Durch solide Arbeit in den Landtagen und im Bundestag beweisen müssen, dass wir regierungsfähig sind.
Satzungskompromiss –
Einheit der Partei wahren, Programmprozess unter breiter Mitwirkung der Basis gestalten
Lassen Sie uns mit diesem Parteitag beweisen, dass wir diesen Parteitag mit einer offenen und fairen Diskussionskultur den Ruf einer Partei neuen Typs tatsächlich verdienen.
Mehrheitsentscheide nach einer offenen Diskussion sind am Ende das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, den wir in unserer Gesellschaft oft so schmerzlich vermissen.
Ich bitte um folgendes:
Auch die Gewinner einer solchen Entscheidung haben die Verpflichtung, die Unterlegenen weiterhin einzubinden und unsere politischen Gemeinsamkeiten über strukturelle Differenzen zu stellen.
Diesen Wunsch möchte ich Ihnen zuletzt ans Herz legen, denn der Erfolg für die anstehenden Wahlen in Hamburg und Bremen hängt nicht an der einen oder anderen Satzungsentscheidung der nächsten zwei Tage – er hängt einzig und allein daran, dass wir neben Mut zur Wahrheit auch den Mut zu einer lebendigen und menschlichen Partei haben, denn nur wenn wir neben den Inhalten auch mit unseren Repräsentanten das Herz der Bürger erreichen, werden wir dauerhaft Erfolg haben!
Es gilt das gesprochene Wort!
