In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. AfD -Meuthen: Jetzt geht es an die Grundrechte.

In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, kritisiert dies scharf:

„Was vor kurzem noch als Drohung im Raum stand, soll nun erschütternde Realität werden: Beschlagnahme von privatem Eigentum deutscher Bürger durch staatliche Stellen. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Damit wird offen das Grundrecht auf Eigentum in Frage gestellt.

Mit diesem Frontalangriff auf die freiheitliche, soziale Markwirtschaft lassen SPD und Grüne nun endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und offenbaren sich als Sozialisten im schlechtesten Sinne dieses Wortes. Und was tut die CDU? Anstatt diesem antifreiheitlichen Ungeist sofort entschieden den Riegel vorzuschieben, macht sie dabei sogar mit. Salzgitters CDU-Oberbürgermeister fordert ebenfalls die Beschlagnahmung von Privateigentum.

Sämtliche Altparteien demonstrieren hier ihr völliges politisches Versagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Deutschland, Deine Grundrechte sind in Gefahr!“

Gauland: Besser spät, als nie – Gesprächsbereitschaft mit Assad ist Schritt in die richtige Richtung

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

„Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in der Krise im Nahen Osten zu sprechen. Von dort kommt der Großteil der Flüchtlinge die derzeit Europa überrennen. Daher muss eine Befriedung der Region, oder zumindest der Versuch dazu, oberste Priorität haben.

Man muss Assad wirklich nicht mögen, aber es führt kein Weg daran vorbei, die Macht des Faktischen anzuerkennen, wenn man in der jetzigen Situation vorankommen will. Auch Russland muss dabei mit eingebunden werden. Gesprächspartner von vornherein auszuschließen, hat die Lage in den vergangenen Jahren immer weiter eskalieren lassen.

Ich begrüße daher dieses Signal der Gesprächsbereitschaft. Es ist endlich auch mal ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn der richtige Zeitpunkt dafür schon lange in der Vergangenheit liegt.“