TTIP: Gabriel fabuliert darüber, dass es "Keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt- Sozial- und Verbraucherstandards geben kann". Das Wort heißt KANN. Und die Wahrheit ist: Gabriel kann heute so und morgen so. Zick-Zack-Siggi - der kleine Kläffer an der kurzen Leine der USA?
Von Uli Gellermann
Vielleicht hat Sigmar Gabriel ja auch kurze Beine. Den Mund hatte er jedenfalls am Tag der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin ganz schön voll genommen. In ganzseitigen, schweineteuren Anzeigen verschwendete der Wirtschaftsminister Atem und Steuergeld, um zu behaupten, dass "es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf". Aber alles was die EU und ihre Handelskommissarin Cecilia Malmström zu diesem Thema vorgelegt hat, ist flauer Konjunktiv: Man sollte, könnte . . . Beschlossen ist nichts. Und selbst die angedachte "Alternative" ist immer noch nichts anderes als ein Sonderrecht für ausländische Konzerne.
In der zweiten Lüge fabuliert Gabriel darüber, dass es "Keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt- Sozial- und Verbraucherstandards geben kann". Das Wort heißt KANN. Und die Wahrheit ist: Gabriel kann heute so und morgen so. Selbst wohlmeinende SPD-Genossen nennen ihn Zick-Zack-Siggi. Wer mal so oder mal so kann, der kann in Wahrheit nichts, was mit ehrlicher Politik zu tun hätte.
Die dickste und unverschämteste Lüge aber lässt der Mann in seiner Anzeige ab, wenn er behauptet, ein Zwang zur Privatisierung sei nicht vorgesehen. Munter verhandeln seit 2012 von ihm beauftragte Leute mit den USA über das "Trade in Services Agreement" (TiSA). Natürlich wieder mal geheim. Über ein US-Handelsdiktat, das "Handelshemmnisse im Sektor Dienstleistungen beseitigen" soll. Handelshemmnisse wie "Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor". Und natürlich soll TiSA die "Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung)" unbedingt ausschließen.
Gabriel, der kleine Kläffer an der kurzen Leine der USA, will ja nicht mal deutschen Abgeordneten den Zugang zu TTIP-Akten verschaffen, die in der US-Botschaft liegen. Immer noch bekommen Abgeordnete des Deutschen Bundestages – wenn sie nicht auf einer limitierten Liste stehen – keinen Einblick in die Akten- und Faktenlage. Wer sich so sklavisch dem Diktat der USA unterwirft, der kann nur lügen, um seine letzten Wahlprozente zu sichern.
Berüchtigte Schützenhilfe erhielt der Minister für EU-US-Abkommen vom SPIEGEL. Der entdeckte in seiner Online-Ausgabe pünktlich am Morgen der Anti-TTIP-Demonstration, dass es eigentlich Nazis sind, die diese Gegenwehr grundieren: "Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen". Dieser Versuch, demokratische Bewegungen als "rechts" zu diffamieren, ist im letzten Jahr gegen die Friedensbewegung wunderbar gelungen. Aber diesmal hat sich niemand in der Linken zum trojanischen Esel machen lassen – wahrscheinlich war Jutta Ditfurth, die immer mal wieder Antisemiten entdeckt wenn es gegen die "Hochfinanz", "die Konzerne" und "das Kapital" geht, gerade in Urlaub.
Sie kamen mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen nach Berlin. Und sie verbreiteten jene gute Laune, die aus dem Widerstand kommt. Die rund 250.000 Menschen der Anti-TTIP-Aktion in Berlin. Wann immer man die Streifen und Sterne der US-Flagge auf Plakaten sah, waren Slogans des fröhlichen Anti-Amerikanismus zu lesen. Und wer an den geparkten Bussen vorbei wanderte, der konnte Autokennzeichen aus der ganzen Republik erkennen: Wir sind viele, erzählte diese Aktion, und wir werden mehr . . . Und: Gabriel, Du lügst.
