Trittin: "Es wäre eine Steuer, die allein auf das Vermögen der Superreichen zielt.“ Überdies gehe es um Gerechtigkeit. - Dass der Staat bereits Rekordeinnahmen von seinen Untertanen abpresst verschweigt der Grüne.
Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Forderung seines Nachfolgers Anton Hofreiter nach Einführung einer Vermögensteuer begrüßt.
„Toni Hofreiter hat ausgesprochen, was strömungsübergreifend auf Parteitagen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen beschlossen wurde – dass wir zu einer Besteuerung sehr großer Vermögen kommen wollen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch-Ausgabe).
„Das träfe keine Familienunternehmen, nicht die Mittelschicht und nicht einmal die obersten zehn Prozent dieser Gesellschaft, sondern nur ein Prozent. Es wäre eine Steuer, die allein auf das Vermögen der Superreichen zielt.“
Trittin fügte hinzu: „Es würde für mehr Wohlstand in der Gesellschaft sorgen, weil wieder mehr investiert würde. Zusätzlich müssen wir unsinnige Subventionen abschaffen. Warum subventionieren wir Erträge aus Kapital? Mit einem Steuersatz von nur 25 Prozent besteuern wir Kapitaleinkommen niedriger als Einkommen von gut ausgebildeten und mittelprächtig verdienenden Arbeitnehmern mit einem Grenzsteuersatz von über 30 Prozent. Das ist ungerecht. Man muss die Abgeltungssteuer deshalb abschaffen. Gleiches gilt für ökologisch schädliche Subventionen. Warum müssen wir das Fahren eines großvolumigen Diesel-Geländewagens wie eines VW-Tuareg oder eines Porsche Cayenne mit bis zu 15000 Euro übers Dienstwagen-Privileg subventionieren und streiten uns zugleich über 2000 Euro Zuschuss für Elektrofahrzeuge?“
Überdies gehe es um Gerechtigkeit. „Das Maß an Ungleichheit in dieser Gesellschaft wird immer größer“, so der Grünen-Politiker. „Die Gesellschaft zerreißt. Dem stellen wir uns.“
Mit Blick auf ein womöglich schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 erklärte er: „Ich rate zum Realismus, aber nicht zum vorauseilenden Gehorsam. Wir sollten mit unseren Überzeugungen in den Wahlkampf gehen. Wir sollten uns aufgrund möglicher Koalitionsoptionen nicht selbst beschränken.
Ob es Mehrheiten etwa für Schwarz-Grün gibt, weiß heute niemand. Ob aus einer rechnerisch knappen schwarz-grünen Mehrheit am Ende eine politisch tragfähige Koalition von Horst Seehofer bis Christian Ströbele erwächst, ist nicht gewiss. Wir sind immer gut damit gefahren, unsere Eigenständigkeit zu bewahren.