EU-Kommissionschef Barroso hat vor einem Auseinanderbrechen der Staatengemeinschaft gewarnt und die Mitglieder schon mal auf eine Transferunion eingestimmt. Der EU-Chef forderte mehr Unterstützung für schwächere Länder und erneut eine EU-Steuer.
In seiner Ansprache zur Lage der EU machte Barroso deutlich, in welch kritischem Moment sich die Europäische Union befindet. "Entweder wir schwimmen gemeinsam – oder wir gehen getrennt unter“, warnte der konservative Politiker. Die milliardenschwere öffentliche Verschuldung habe in der Krise ihren Sinn gehabt. Jetzt aber sei der Zeitpunkt, das Ruder herumzureißen. Als Lehre aus der Schuldenkrise müssten die großen Ungleichgewichte zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern reduziert werden.
Barroso machte zugleich klar, wie man künftige Krisen besser verhindern könnte: So soll sich die EU früher in die Planung der nationalen Haushalte einschalten. Außerdem sollen europäische Behörden ab 2011 erstmals Entscheidungsbefugnisse in der bisher rein nationalen Finanzaufsicht bekommen.
„Wir werden die Währungsunion mit einer echten Wirtschaftsunion unterlegen“, versprach der Kommissionschef. Dazu müsse Europa „die nächsten zwölf Monate nutzen, um unserer Reformagenda mehr Tempo zu verleihen“.
Außerdem forderte Barroso, die EU müsse sich „der Frage der Eigenmittel annehmen“. Gemeint ist eine EU-Steuer. Nach Überzeugung der Kommission würde eine solche Abgabe „effizienter und fairer“ für die Bürger sein.
