Bundesaußenminister fordert engere Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU. Deutschland nicht isoliert. „Wir Deutsche haben vieles richtig gemacht.“- Zusammen mit der EU sei der Euro „unsere Wohlstandsversicherung für die Zukunft.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt im Kampf gegen die Euro-Schulden-Krise auf eine engere Koordinierung zwischen den Partnerstaaten. „Um die Krise zu überwinden, brauchen wir eine stärkere Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU“, sagte Westerwelle in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Erste Schritte in diese Richtung haben wir gemacht, so wie die Vorlage von Haushaltsentwürfen in Brüssel. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.“ Als Marschroute der deutschen Europapolitik nannte Westerwelle zwei Ziele: „Wir müssen Europa und den Euro schützen. Und wir müssen sicherstellen, dass wir Deutschen die Hand auf unserer eigenen Kasse behalten.“ Auf dem Weg in eine Transferunion sei die Euro-Gruppe „bisher nicht. Deshalb bleibt es auch so wichtig, dass gegen Deutschland nicht entschieden werden kann.“
Den jüngsten Vorstoß des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker für Gemeinschaftsanleihen lehnt Westerwelle rigoros ab. „Wir halten Euro-Bonds für keinen überzeugenden Vorschlag.“ Die Vergemeinschaftung von Schulden berge hohe Risiken – auch für Länder, die von den niedrigen Zinsen scheinbar profitieren würden. „Der Druck zur Konsolidierung ließe nach, wenn man in diesen Ländern auf den Gedanken verfiele, sich über die deutsche Kreditwürdigkeit preiswert zu refinanzieren. Insofern nehmen wir mit unserer Haltung nicht nur die Interessen der deutschen Steuerzahler wahr, sondern auch die Interessen der europäischen Steuerzahler.“ Deutschland werde diese Position verteidigen. „Man kann sich das Vertrauen der internationalen Anleger nicht dadurch verdienen, dass man die Kriterien der Verschuldung aufweicht und Lösungen aufschiebt. An einer soliden Haushaltspolitik führt kein Weg vorbei.“
Eine Garantie, dass es Euro-Bonds nicht geben werde, wollte der Außenminister allerdings nicht geben. Westerwelle im WirtschaftsWoche-Interview: „Es ist nicht damit zu rechnen, dass ein europäisches Mitgliedsland, und sei es so stark wie Deutschland, allen anderen seinen Willen aufzwingen kann. Das ist auch nicht unsere Europapolitik. Wir müssen aufpassen, dass die roten Linien nicht überschritten werden, dass wir gute und keine schlechten Kompromisse machen.“ Dabei sei es von größter Bedeutung, „dass wir uns mit Frankreich abstimmen, denn in Euro-Land erbringen Deutschland und Frankreich mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung“.
Westerwelle sieht Deutschland mit seiner Haltung in Europa nicht isoliert. „Auch andere Länder stehen auf unserer Seite. Aber manche verfahren im Moment nach dem Motto: Hannemann, geh’ du voran!“ Die Reformprozesse in einigen europäischen Ländern verliefen schmerzvoller als hierzulande, weil die nötigen Reformen nicht rechtzeitig angepackt worden seien und nun eilig nachgeholt werden müssten. Deutschlands Ansehen werde dadurch nicht beschädigt. „Hinter mancher Kritik versteckt sich das heimliche Lob, dass wir Deutsche vieles richtig gemacht haben.“
Der Bestand des Euro dürfe nicht gefährdet werden. Zusammen mit der EU sei der Euro „unsere Wohlstandsversicherung für die Zukunft. Wir haben ungefähr zwei Dutzend gute Gründe in der Welt, die Europäische Union zu schützen. Denn so viele Wettbewerber spielen inzwischen mit uns in derselben Liga.“ Bei der Beurteilung des Euro gebe es aber „nicht nur ökonomische und fiskalische Seiten zu beachten“. Er sei die Antwort auf die europäische Geschichte, in der es mehr Zeiten des Unfriedens und der Kriege als Zeiten des Friedens und der Kooperation gegeben habe. „Der Euro ist eine Friedenswährung.“
BTC
