EU schlägt Alarm wegen wirtschaftlicher Schieflagen in Frankreich, Italien, Spanien. Die EU-Behörde löste für insgesamt zwölf EU-Staaten Alarm aus, darunter auch das Nicht-Euro-Land Großbritannien. - Brüssel kritisiert deutschen Exportüberschuss.
Das neue "Frühwarnsystem" der EU schlägt Alarm - nicht nur für die wichtigsten Länder der Euro-Zone wie Frankreich, Italien und Spanien - sondern für insgesamt 12 EU-Staaten, darunter auch das Nicht-Euro-Land Großbritannien. in den genannten Ländern ist die Wirtschaft von riskanten Schieflagen bedroht, urteilt die EU-Kommission in ihrer ersten Frühwarnung zu gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten in Brüssel.
Das "Frühwarnsystem" enthüllt allerdings nur Fakten, welche den Experten ohnehin schon lange bekannt sind: So habe Frankreich zu stark im Export nachgelassen, Italien leide unter einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und zu hoher Verschuldung, während Spanien weiterhin die geplatzte Immobilienpreis- und Kreditblase zu schaffen macht.
Wenn der Brüsseler Frühwarn-Indikator ausschlägt, müssen die Länder Empfehlungen zur Korrektur von Fehlentwicklungen befolgen und können im Falle notorischer Untätigkeit mit Geldbußen bestraft werden. Der Alarm ist der erste Schritt des neuen "Verfahrens gegen Ungleichgewichte". Wer sich nicht an die Empfehlungen aus Brüssel hält, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Ob diese jedoch in der Praxis umgesetzt werden, bleibt mehr als fraglich. Denn auch der Vertrag von Maastricht sieht ja bereits vor, dass strenge Haushaltsdisziplin vorgegeben ist - an die sich aber niemand hält. Und statt Strafen erhalten die Länder illegale Transferleistungen via EZB, EFSF und ESM.
Die EU nimmt die Mitgliedsländer anhand von zehn Indikatoren unter die Lupe wie der Leistungsbilanz, Vermögenspreisblasen oder private und öffentliche Verschuldung. Auch zu hohe Exportüberschüsse sind Anlass zum Tadel. Ein zu hoher Exportüberschuss gilt in der Sprache Brüssels auch als "Schieflage". Deutschland hatte bei der Verhandlung über das neue Kontrollverfahren aber hart dafür gefochten, dass Länder mit Schieflagen zu ihrem Vorteil (also Exportüberschüsse) nicht angeprangert werden. Die Marke, bei der es Tadel aus Brüssel gibt, liegt bei Exportüberschüssen bei 6%. Die deutsche Wirtschaft "verfehlt" diese Marke mit 5,9 Prozent nur knapp.
SPD und Grünen-Logik: Deutschland Schuld an der Schieflage der anderen
Die hohen Exportüberschüsse sind den Brüsseler Finanzplanern aber immer noch ein Dorn im Auge. Europaparlamentarier von SPD und Grünen haben deshalb den ersten Bericht der EU-Kommission zu ihrem makroökonomischen Frühwarnsystem kritisiert. Sie sehen die Schuld für die Schieflage der anderen einzig in den hohen Exportüberschüssen Deutschlands.
„Die Lobbyarbeit der Bundesregierung hat sich gelohnt – das nützt nicht gerade der Stabilität der Euro-Zone“, sagte Sven Giegold, EP-Abgeordneter der Grünen, der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe). Die EU will mit den Berichten auf bedenkliche wirtschaftliche Entwicklungen in den EU-Staaten hinweisen und hat dazu unter anderem einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent als problematisch identifiziert. Deutschland hat diesen Wert im betrachteten Zeitraum mit 5,9 Prozent knapp unterschritten und entging bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag deshalb einer Rüge der EU-Kommission. Die Bundesregierung hatte vehement darauf gedrungen, dass Überschüsse weniger scharf bewertet werden als Defizite.
„Die Kommission ist vor der Bundesregierung eingeknickt, damit wird das neue Kontrollinstrument von vorneherein stumpf gemacht“, sagte der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann der FTD. Viele Ökonomen sehen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Währungsunion als eine zentrale Ursache der Euro-Krise. Dazu zählt Deutschlands großer Leistungsbilanzüberschuss. Hohen Exporten eines Landes stehen hohe Importe eines anderen Landes gegenüber – das sich dafür stark verschulden muss. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen verteidigte die Kommission dagegen: Die Wettbewerbsfähigsten in Europa abzustrafen sei ein Irrweg.
Zum Abbau des deutschen Überschusses fordern Ökonomen eine Stärkung des Binnensektors: „Es geht nicht darum, die deutsche Exportstärke zu bestrafen, sondern darum, durch mehr Inlandsnachfrage ausgeglicheneres Wachstum für Deutschland und Europa zu erreichen“, sagte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, der FTD. Das neue Kontrollsystem der Kommission sei nahezu wertlos.
Trotz der Schwierigkeiten bei der Gemeinschaftswährung plädieren die meisten deutschen Großunternehmen jüngst in einer Reuters-Meinungsumfrage für den Erhalt des Euros. "Der Euro ist extrem wichtig für die europäische Industrie", meint Siemens-Chef Löscher. "Eine Rückkehr zur D-Mark wäre verheerend", betonte auch BMW-Finanzchef Friedrich Eichiner. "Wir sollten alles tun, um zu vermeiden, dass es soweit kommt." Daimler-Chef Dieter Zetsche stärkte den Euro-Rettern den Rücken. Sein Haus sei weiterhin für einen Erhalt der Gemeinschaftswährung. Damit steht Linde-Chef Reitzle in der Reihe der DAX-Lenker, die politische Aussagen nicht scheuen, ziemlich alleine, nachdem er den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht hatte.
