Der Euro basierte von Anfang an auf falschen Versprechungen, Lügen und Legenden. Mittlerweile gibt es kaum noch Gesetze oder Vereinbarungen, die nicht gebrochen wurden. - Was Politiker verschweigen: Bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen handelt es sich um die größtangelegteste Enteignungsaktion aller Zeiten.
„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ‚no bail-out rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaf noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992
von Matthias Weik und Marc Friedrich
Am 1. März 2010 verkündete unsere Kanzlerin großspurig, dass es keine Haushaltsmittel für Griechenland gebe. Dummerweise war zu diesem Zeitpunkt mehr als hinlänglich bekannt, dass Griechenland pleite ist. Zwei Monate später haben die Euroländer und der IWF ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt zwar nicht direkt aus dem Haushalt, sondern von der Staatsbank KfW – für die dummerweise der Bund bürgt.
Somit wird definitiv der Steuerzahler für alle Bürgschaften der KfW zahlen müssen. Dies war der erste Verstoß gegen die Europäischen Verträge, welche Hilfszahlungen an bedürftige Euro-Länder ausschließen.
In Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es daher, dass ‚ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten (...) eines anderen Mitgliedstaats haftet und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt‘.
Ohne diese sogenannte „No-Bailout-Klausel“, die garantieren sollte, dass aus der Währungsunion keine Transferunion wird, hätte der deutsche Bundestag sicherlich nicht der Währungsunion zugestimmt.
Am 9. Mai 2010 wurde der erste Eurorettungsschirm (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro geöffnet. Laut Merkel und Finanzminister Schäuble sei der Rettungsschirm eine befristete „reine Vorsichtsmaßnahme“, die nicht in Anspruch genommen werde. Am 16. September sagte Merkel: „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“
Knapp ein Jahr später, exakt am 25.03.2011, beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen neuen „Schirm“ mit dem Namen ESM. Hierfür sollen die Euroländer 700 Milliarden aufbringen, inklusive einer Bareinlage. Ferner wurde von den Euro-Mitgliedern beschlossen, dass sowohl der Rettungsschirm EFSF als auch ESM künftig Staatsanleihen von Pleitekandidaten aufkaufen dürfen. Im Januar 2012 gibt es bereits Forderungen, den Rettungsschirm auf eine Billion Euro zu verdoppeln.
Dem Irrsinn scheinen keinerlei Grenzen mehr gesetzt zu sein. Frau Merkel bleibt laut Handelsblatt bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, wie es Italien und der IWF fordern. Ich bin gespannt wie lange noch.
Können die Krisenländer ihre Anleihen oder Kredite nicht zurückzahlen, müssen die Steuerzahler der anderen Länder einspringen und dem EFSF die Mittel zur Verfügung stellen, damit dieser seine Anleihen bedienen kann. Besonders fatal ist, dass der EFSF seine niedrigen Refinanzierungskosten an die Kreditnehmer in Form niedriger Zinsen weitergeben soll. Das verringert die Anreize für Schuldnerländer weiter, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Aus der erhofften Stabilitätsunion ist somit eine Haftungs-und Schuldengemeinschaft geworden.
Seitdem die Euro-Staaten das erste Hilfspaket für Griechenland beschlossen haben, predigt Angela Merkel unablässig, europäische Solidarität habe ihren Preis. „Die Vergabe ist an strenge Konditionen geknüpft“, versprach die Kanzlerin den Bundesbürgern, als im Mai 2010 der Übergangs-Rettungsfonds EFSF geschaffen wurde. O-Ton Merkel: „Wir helfen unter der Bedingung, dass sich der betroffene Staat zu umfassenden Eigenanstrengungen verpflichtet.“
Auch bei ihrer Regierungserklärung zum künftigen ständigen Rettungsfonds ESM hob Merkel im Dezember 2010 die „strikten Auflagen“ hervor. Im März 2011 kündigte Merkel zu den künftig einstimmig zu treffenden Beschlüssen zum ESM an: „Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen.“
Die Realität sieht anders aus. Griechenland hat „oh Wunder“ laut EZB und IWF die Auflagen aus dem ersten Paket nicht erfüllt. Im ersten Halbjahr 2011 sind die Staatsausgaben um 8,8 Prozent gestiegen, anstatt zu sinken. Dessen ungeachtet bekommt das Land nun sogar ein zweites Hilfspaket.
Die Lüge von der stabilen Währung:
Wie Politiker den Euro als DMark-Ersatz lobten (Quelle: SPIEGEL)
- „Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“ Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996
- „Die Stabilität des Euro hängt langfristig von der Reaktion der Finanzmärkte ab. Wenn die Teilnehmer der Währungsunion, was ich befürchte, nach politischen Erwägungen ausgewählt werden, dann wird das die Devisenhändler beeindrucken.“ Gerhard Schröder, damals niedersächsischer Ministerpräsident, Februar 1997
- „Auf keinen Fall darf es einen weichen, inflationstreibenden Euro geben.“ Jacques Delors, früherer EG-Kommissionspräsident, Juni 1997
- „Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“ Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998
- „Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz.“ Otmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000
- „Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.“ Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001
- „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!“ Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001
- „Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.“ Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001
- „Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte.“ Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006
- „Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da.“ Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009
- „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 21. Dezember 2009
Rein wirtschaftlich ist Europa definitiv nicht näher zusammengewachsen. Bald wird auch der letzte Politiker erkennen müssen, dass man volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten über längere Zeit nicht ignorieren kann. Das Problem ist jedoch, dass wir alle für diese späte Erkenntnis bitter bezahlen werden. Laut einer Allensbach-Umfrage zweifeln 71 Prozent der Deutschen mittlerweile an dem Euro – das heißt, nur jeder Fünfte vertraut der Gemeinschaftswährung noch. Dies ist der Supergau für eine Währung, die ausschließlich auf Vertrauen basiert.
Wahrscheinlich wird sich dann der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble an all die Geschehnisse nicht mehr so recht erinnern. Er hatte ja bereits im Parteispendenskandal in den 90er Jahren vergessen, dass er 100 000 DM in bar erhalten hat. Aber was sind auch schon 100 000 DM?
Heute hantiert er mit wesentlich größeren Beträgen, und ich sage Ihnen – er wird sich in Zukunft bestimmt wieder nicht mehr so richtig erinnern können. Das Dumme ist nur, in den Neunzigernwar es das Geld von Waffenhändler Karlheinz Schreiber – heute ist es unseres.
Die Enteignung ist sicher
Wie Sie bereits wissen, können Banken beliebig viel Geld aus dem „Nichts“ erschaffen. Eines können sie jedoch nicht erschaffen: reale Werte und Leistung! Sagen uns die von den Regierungen beschlossenen Rettungspakete und Rettungsschirme sinngemäß nicht Folgendes: „Wenn die von den Banken vergebenen Kredite nicht mehr einbringbar sind, d. h. dieses Buchgeld nicht mehr durch Leistung bzw. reale Werte der jeweiligen Kreditnehmer gedeckt werdenkann (aus welchen Gründen auch immer), dann garantieren wir, die Regierungen, dass unsere Bürger dieses Buchgeld durch ihre Leistung bzw. ihre realen Werte decken werden.“
Handelt es sich bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen vielleicht um die größtangelegteste Enteignungsaktion aller Zeiten? Wurden Sie als Bürger gefragt, ob Sie das überhaupt wollen? Sind Banken vielleicht systemrelevant, weil sie das System sind?
