SPD-Länder wollen Schweizer Steuersünder-Banken Lizenz entziehen. Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil kündigt Bundesratsinitiative im Falle eines Wahlsiegs an. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen“.
SPD-regierten Bundesländer wollen im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil SPIEGEL ONLINE.
„Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen. Wenn wir die Steuerflucht effektiv bekämpfen wollen, werden wir um einen solchen Schritt nicht herum kommen.“ Weil begründete seinen Vorstoß mit einem Verweis auf die Vereinigten Staaten. „Die USA machen es vor. Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind“, sagte der SPD-Spitzenkandidat. „Das muss auch der deutsche Weg sein - völlig klar. Es muss gerecht zugehen, der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein.“
Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine breite Mehrheit. Weil kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs in der Länderkammer auch andere konkrete Initiativen zu starten. Als Beispiel nannte er einen Vorstoß gegen das Betreuungsgeld, „das ich für die größte Fehlentscheidung der letzten zehn Jahre halte“. In der Energiepolitik werde seine Partei ebenfalls Druck machen.
Weil sagte, er sehe eine mögliche Leihstimmen-Kampagne der Niedersachsen-CDU für die schwächelnde FDP gelassen. „Solche Kampagnen bringen nichts, weil sie zum Austausch in demselben Lager führen. Wenn es also durch solch eine Kampagne gelänge, die FDP über fünf Prozent zu hieven, hätte die CDU dementsprechend weniger Prozente“, sagte Weil SPIEGEL ONLINE. „Zusammen würde es also immer noch nicht reichen. Wer um Leihstimmen bettelt, gibt zu, selbst kein inhaltliches Angebot zu haben.“
