Mit der Ministererlaubnis für die Fusion hat Gabriel seine Grenzen klar überschritten. In der Begründung lügt er das Blaue vom Himmel. Stellt sich die Frage: was wurde dem SPD- Wirtschaftsminister für diese Tat zugesichert? Ist Geld geflossen? - Fakt ist: die Edeka-Kaiser`s-Fusion geht zu Lasten des Wettbewerbs.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka – auch mit verschärften Auflagen – kritisiert. Dies gehe eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter, heißt es in einer Erklärung.
Die auch in einem Gutachten eines Kartellrechtlers festgestellte vorhandene Marktmacht werde durch die Fusion weiter zunehmen. Die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Lebensmittelkette verschlechtere sich, so dass es, wie aktuell schon sichtbar, zu stärkeren Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft käme, befürchtete der Bauernverband.
Der DBV sieht die Politik unverändert in der Verantwortung, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern. Neben einer "wirksamen Fusionskontrolle" müssten auch "gerichtsfeste Instrumente" zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, betonte der DBV.
