Bundesbank besorgt wegen US-Sanktionen gegen Banken. "Die Sanktionierung europäischer Banken durch die USA ist für die Finanzinstitute eine erhebliche Belastung. Wir beobachten das sehr aufmerksam" - Nach Commerzbank steht nun auch die Deutsche Bank im Visier der US-Ermittler.
Das harte Vorgehen amerikanischer Behörden gegen europäische Banken wegen des Bruchs von US-Sanktionen besorgt die Bundesbank. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. "Die Sanktionierung europäischer Banken durch die USA ist für die Finanzinstitute eine erhebliche Belastung. Wir beobachten das sehr aufmerksam", sagt Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret.
Die französische Großbank BNP Paribas hat vor zwei Wochen rund neun Milliarden Dollar Strafe akzeptiert, weil sie US-Sanktionen gegen Sudan, Iran und Kuba unterlaufen hatte. Die Commerzbank muss offenbar mit einer Strafe von mehr als 500 Millionen Euro rechnen, ein entsprechender Vergleich soll kurz vor dem Abschluss stehen. Auch die Deutsche Bank steht in Verhandlungen, bei ihr soll es um eine Strafe von bis zu 600 Millionen Euro gehen. Beide Institute erklären, dass sie voll mit den US-Behörden kooperieren.
"EU-Kommission und Regierungen unterstützen ihre Konzerne in diesem Konflikt nicht ausreichend", kritisiert Finn Zeidler, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Latham & Watkins und spezialisiert auf die Vertretung europäischer Unternehmen in US-Ermittlungsverfahren. "Europäische Unternehmen und Banken können durch US-Sanktionen in Konflikt mit europäischem oder nationalem Recht geraten", sagt Zeidler. "In solchen Fällen verbietet ihnen hiesiges Recht, US-Auflagen zu erfüllen oder macht es schwierig, Auskunftsersuchen der amerikanischen Behörden voll nachzukommen." Dadurch handelten sie sich von den Amerikanern den Vorwurf fehlender Gesetzestreue beziehungsweise Kooperation ein.
