Ob der Euro 2011 überlebt, könnte fraglich sein. Die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung entfalten in den nächsten Monaten ihre fatale Wirkung. Der echte Streßtest beim Euro steht erst noch bevor.
Von Phillip Bagus
Prof. Philipp Bagus (30) lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Er ist Preisträger des Sir John Templeton Fellowships 2008, des IREF Essay Tragedy of the Eurocontests 2006, und des Ron Paul Liberty in Media Awards 2003. Sein Hauptforschungsgebiete sind Geld- und Konjunkturtheorie. 2010 erschien das englisch sprachige Buch "Tragedy of the Euro", herausgegeben vom Ludwig von Mises Institut. Die wichtigsten Thesen des Werkes, warum der Euro zerbrechen wird:
Leben einige Länder der Eurozone auf Kosten anderer Länder?
Ja. Die griechische Regierung erhielt beispielsweise ein Rettungspaket im Mai 2010, welches zum Großteil durch Deutschland finanziert wird. Griechen bekommen eine Rente in Höhe von bis zu 80 Prozent ihres Durchschnittslohns. Deutsche erhalten nur 46 Prozent. Griechen bekommen 14 Renten im Jahr, Deutsche 12.
Wie wurde die EU zu dem, was sie heute ist?
Die Konstruktion der EU ist das Resultat des Ringens zweier Visionen für Europa. In der liberalen Vision verteidigen souveräne Staaten Eigentumsrechte und eine freie Marktwirtschaft in einem Europa der offenen Grenzen, was den Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Ideen ermöglicht. Auf der anderen Seite steht die sozialistische Vision Europas. Sie sieht Europa als Imperium und als Festung: protektionistisch nach außen und wohlfahrtsstaatlich nach innen.
Welche Rolle spielt der Euro in diesem Ringen?
Nach der Wiedervereinigung und dem Hinzustoßen der ehemaligen Ostblockländer, verschob sich die Kräftebilanz zugunsten der Befürworter des liberalen Europas. Die Verteidiger eines sozialistischen Europas erkannten die Gemeinschaftswährung als ihre Trumpfkarte auf dem Weg zur Zentralisierung und einem starken europäischen Staat.
Wie entstand der Euro?
Die Gemeinschaftwährung ist ein weiterer Schritt in der langen Geschichte der Staatseingriffe ins Geldwesen. Nach Bretton Woods „diktierte“ die Bundesbank die Geldpolitik. Der Euro war ein Mittel, der „Tyrannei“ der Bundesbank zu entkommen. Er war die Endlösung für europäische Regierungen mit Inflationsgelüsten. Man wurde endlich die Bremswirkung der Bundesbank auf die Staatsdefizite los und hatte gleichzeitig einen stabilen Wechselkurs.
Ist die EZB eine Kopie der Bundesbank?
Europäische Sozialisten betrachten die EZB als der Politik dienend. Trichet war gegen die Unabhängigkeit der EZB vor der Einführung des Euros. Die Statuten der EZB erlauben ihr mehr Willkür und Inflation als die Statuten der Bundesbank.
Warum wollten die Länder der Peripherie den Euro?
Durch die Einführung des Euro fielen Inflationserwartungen und Zinsen. Die Währung war stärker als die ehemaligen nationalen Währungen gewesen wären. Umverteilungsgewinne fielen an, da neu produziertes Geld in die Peripheriestaaten floss. Die Gewinne ermöglichten einen schnellen Anstieg des Lebensstandards in diesen Ländern auf Kosten von Deutschland und anderen fiskalisch konservativen Staaten.
Wie entwickelte sich die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone?
Seit Euroeinführung ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (nach Zahlen der EZB) 13,7 Prozent angestiegen. In der gleichen Zeit verloren Griechenland, Irland, Spanien und Italien 11,3, 9,1, 11,2, und 9,4 Prozent an Wettbewerbsfähigkeit.
Warum opferte Deutschland die Mark?
Frankreich forderte die Einheitswährung im Tausch für die Zustimmung zur Einheit. Politische Eliten und Banken profitierten durch die Abwendung von Staatsbankrotts. Die lästige Bundesbank wurde ausgeschaltet. Großexporteure hofften von Abwertungen freizukommen. Bestimmte Interessengruppen erwarteten eine Harmonisierung von Sozial- und Umweltstandards.
Was ist der Sinn von Zentralbanken?
Zentralbanken produzieren Geld zur Finanzierung von Staatsausgaben. Die Interessen des Bankensystems und der Regierung sind eng verknüpft. Banken haben eine Konzession zur Geldproduktion. Ein bedeutender Teil der Geldproduktion fließt direkt und indirekt der Regierung zu.
Warum ist das EMS (European Monetary System) selbstzerstörend?
Unabhängige Regierungen können sich einer Zentralbank bedienen, um ihre Haushaltsdefizite zu bezahlen. Es besteht der Anreiz von einer monetären Umverteilung zu profitieren durch höhere Defizite als andere Länder. Das ganze ähnelt einer Geldpresse mit verschiedenen Eigentümern.
Wie funktioniert die Umverteilung in der Eurozone?
Staaten wie Griechenland wurden durch eine implizite Rettungsgarantie gestützt. Niedrigere Zinssätze ermöglichten generöse Staatsausgaben. Die griechische Regierung druckte Anleihen um Staatsdiener, Rentner und Arbeitslose etc. zu bezahlen. Diese Anleihen wurden durch die Banken der Eurozone monetisiert, was einen allgemeinen Preisdruck in der Eurozone auslöst.
Warum erzeugt das EMS Konflikte?
Es kommt zu einer kontinuierlichen Umverteilung zugunsten von Regierung mit höheren Defiziten. Rettungspakete werden geradezu provoziert. Diese Umverteilungen verursachen Konflikte zwischen Nationen und beeinträchtigen eine harmonische Kooperation.
Was ist die Folge der Schuldenkrise von 2010?
In der Krise standen sich die Interessen von peripheren Ländern mit hohen Defiziten und Schulden denen konservativerer Länder gegenüber. Gegen anfänglichen Widerstand von Deutschland wurde eine Transferunion eingerichtet und die griechische Regierung gerettet. Ein Rettungsfallschirm für unverantwortliche Regierungen wurde eingerichtet und die EZB erwarb direkt Staatsanleihen, womit sie zum Instrument politischer Interessen wurde.
Was bringt die Zukunft?
Drei grundsätzliche Szenarien. Erstens, die Eurozone bricht auseinander, weil ein peripheres Land keine ausreichenden Sparmaßnahmen durchführen will und austritt oder Deutschland „genug ist genug“ sagt und sich verabschiedet. Zweitens könnte der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden mit harten und funktionierenden Sanktionen. Drittens, könnte die Transferunion ausgebaut werden, was schließlich in einer Hyperinflation enden kann. Die europäischen Regierungen schwanken bislang zwischen der zweiten und dritten Option.
