Der italienische Premierminister Mario Monti fürchtet, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas."
Der italienische Premierminister Mario Monti fürchtet, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte er: "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas." Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".
Der Premier begrüßte die Presseerklärung des Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi vom vorherigen Donnerstag. Wie Draghi spreche er schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Euro-Zone "schwer gestört" sei. Er forderte die Euro-Partner zum Handeln auf: "Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden."
Monti empfahl den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."
CSU-Generalsekretär Dobrindt geißelt „Montis Anschlag auf die Demokratie“
Berlin – Die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Montis an den Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente bei der Euro-Rettung hat bei der CSU Empörung ausgelöst. „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe).
„Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen“, so der CSU-Politiker weiter. Dass ein gewählter Regierungschef wie Monti die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euro-Ländern.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Euro-Krise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen“, so Dobrindt. Montis Anschlag auf die Demokratie dürfe sich nicht durchsetzen, „sonst haben wir bald italienische Verhältnisse in ganz Europa“.
