CDU-Außenexperte stützt US-Überlegungen für Intervention in Syrien. Das Land befinde sich mitten in einem Bürgerkrieg. „Wenn dieser durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch Präsident Baschar al Assad weiter eskaliert, muss die internationale Staatengemeinschaft eingreifen“.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich offen für die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama gezeigt, gegen Syrien militärisch vorzugehen, sollte das Land chemische oder biologische Waffen einsetzen. Syrien befinde sich mitten in einem Bürgerkrieg. „Wenn dieser durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch Präsident Baschar al Assad weiter eskaliert, muss die internationale Staatengemeinschaft eingreifen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Derartige Übergriffe auf die Zivilbevölkerung wären völlig inakzeptabel.“
Die internationale Gemeinschaft könne in einem solchen Fall „gar nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in einer derartig grausamen Weise mit Tod und Gewalt überzieht“, unterstrich Mißfelder. In einem solchen Fall müssten aber nicht nur die USA, sondern vor allem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer „klaren Strategie“ finden, um „wirksam“ die syrische Bevölkerung zu schützen. „China und besonders Russland stünden hier in der Pflicht, ihre bisherige Blockadehaltung endlich aufzugeben“, sagte Mißfelder.
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich zeigte sich wenig überrascht über Obamas jüngste Drohung. „Seit einigen Wochen kursieren glaubhafte Informationen, dass das US-Militär Pläne für den Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime vorbereitet“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Wenn Obama dies nun öffentlich ausspreche, „dann verstehe ich das zum einen als deutliche Warnung an Assad, eine rote Linie nicht zu überschreiten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Die internationale Gemeinschaft könne in einem solchen Fall „gar nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in einer derartig grausamen Weise mit Tod und Gewalt überzieht“, unterstrich Mißfelder. In einem solchen Fall müssten aber nicht nur die USA, sondern vor allem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer „klaren Strategie“ finden, um „wirksam“ die syrische Bevölkerung zu schützen. „China und besonders Russland stünden hier in der Pflicht, ihre bisherige Blockadehaltung endlich aufzugeben“, sagte Mißfelder.
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich zeigte sich wenig überrascht über Obamas jüngste Drohung. „Seit einigen Wochen kursieren glaubhafte Informationen, dass das US-Militär Pläne für den Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime vorbereitet“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Wenn Obama dies nun öffentlich ausspreche, „dann verstehe ich das zum einen als deutliche Warnung an Assad, eine rote Linie nicht zu überschreiten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
„Der Einsatz chemischer oder biologischer Waffen würde Tausenden der syrischen Zivilbevölkerung das Leben kosten und kö! nnte die Nachbarstaaten in den Strudel eines regionalen Krieges hinein ziehen.“ Zum anderen sei die Äußerung eine deutliche Aufforderung an Russland, sich in dieser Frage kooperativ zu verhalten und mit seinem Einfluss auf Damaskus dafür zu sorgen, dass Assad nicht Amok laufe.
Mützenich sieht auch die Europäer in der Pflicht, im Fall der Fälle zu handeln. „Weder die USA noch die Europäische Union können indifferent bleiben, wenn die ohnehin schwachen Dämme zwischen den Staaten brechen und Israel sich, wie bereits angekündigt, gezwungen sieht, militärisch zu reagieren“, sagte er. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass Deutschland derzeit Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei, müsse die Bundesregierung stärker regionale Verantwortung übernehmen. „Ihr Engagement für eine Transition (Übergang) in Syrien reicht nicht aus. Sie muss sich darüber hinaus aktiv auf ein worst-case-Szenario in Syrien vorbereiten.“
Mützenich sieht auch die Europäer in der Pflicht, im Fall der Fälle zu handeln. „Weder die USA noch die Europäische Union können indifferent bleiben, wenn die ohnehin schwachen Dämme zwischen den Staaten brechen und Israel sich, wie bereits angekündigt, gezwungen sieht, militärisch zu reagieren“, sagte er. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass Deutschland derzeit Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei, müsse die Bundesregierung stärker regionale Verantwortung übernehmen. „Ihr Engagement für eine Transition (Übergang) in Syrien reicht nicht aus. Sie muss sich darüber hinaus aktiv auf ein worst-case-Szenario in Syrien vorbereiten.“
Dazu gehöre die Vorbereitung einer möglichen, vom Sicherheitsrat mandatierten Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei, die Erarbeitung einer gemeinsamen Haltung der EU sowie eine enge Abstimmung mit den potentiell betroffenen Nachbarländern Syriens, insbesondere mit Israel darüber, wie auf einen Einsatz angemessen zu reagieren sei und welche Unterstützung durch Deutschland bzw. die EU geleistet werden könne.
BTC