Unionsfraktionsvize Meister warnt ESM-Skeptiker: „Aufhören, in der Bevölkerung Ängste zu schüren“. „Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar“.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister hat die ESM-Kritiker davor gewarnt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. „Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar“, schrieb Meister in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Statt an diesem Schreckgespenst festzuhalten, sollte man das gesamte, sicher komplexe Regelungswerks analysieren – und aufhören, immer wieder Unsicherheiten oder gar Ängste in der Bevölkerung zu schüren“, schrieb der CDU-Politiker.
Die deutsche Haftung für andere Euro-Mitgliedsstaaten durch den Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Auffassung Meisters „groß, aber eindeutig begrenzt“. Auch die parlamentarische Kontrolle über den ESM werde durch die nationale Gesetzgebung voll gewahrt, so Meister. Wichtige Entscheidungen würden im Gouverneursrat gefällt, in dem der Bundesfinanzminister die deutschen Interessen vertrete. „Wir haben durch nationale Gesetze geregelt, dass er nur in enger Rückkoppelung mit dem Bundestag handeln kann. Der Bundestag hat sich damit aufgrund der Abstimmungsregelung im Gouverneursrat de facto die Letztentscheidung bewahrt“, schrieb Meister.
