Griechenland steht schon wieder vor neuem Schuldenschnitt. Geldgeber diskutieren weiteren teilweisen Erlass. Zustimmung des Bundestages wäre nicht vonnöten.

Griechenlands Geldgeber erwägen einen weiteren teilweisen Schuldenerlass. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer Freitagausgabe. Der erneute Schnitt könne nötig werden, um die Tragfähigkeit der Schulden wieder herzustellen, erfuhr die FTD aus Kreisen der Euro-Zone. Im Mittelpunkt stehen dabei die bilateralen Kredite an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm von Mai 2010 bis Ende 2011. „Die Diskussion gibt es“, sagte ein hochrangiger Insider der Zeitung. Die Euro-Länder stellten für die „Greek Loan Facility“ rund 53 Milliarden Euro bereit.

Wie die FTD weiter berichtet, dränge der Internationale Währungsfonds (IWF) auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber. Weder IWF noch EZB würden sich selbst an dem neuen solchen Erlass beteiligen. Der IWF bestehe auf seinem Status als vorrangiger Gläubiger und habe in seiner Geschichte fast immer sein Geld zurückbekommen. Die EZB argumentiere intern, dass ein Schuldenerlass direkte Staatsfinanzierung sei.

Die von der EZB 2010 am Markt gekauften Griechenland-Anleihen waren Anfang 2012 vom damaligen Schuldenschnitt für den Privatsektor ausgenommen worden. Deshalb konzentrierten sich die Überlegungen jetzt auf die Hilfen aus den Euro-Staaten. Würden die Kredite aus dem ersten Rettungspaket ganz oder teilweise abgeschrieben, wäre nach FTD-Informationen der Rettungsfonds EFSF nicht betroffen. Zuständig wären die Euro-Länder. Ein Schuldenschnitt bei den Krediten aus dem vorzeitig beendeten ersten Griechenland-Paket wäre sogar ohne Zustimmung des Bundestags möglich.