SPD-Chef nennt Debatte über Nebeneinkünfte „heuchlerisch“. „Niemand kämpft so engagiert für die Bändigung der Finanzmärkte wie Peer Steinbrück. Deshalb ist er der richtige Kanzler“.
Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unfaire Angriffe auf den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beklagt. Die Gegner der SPD versuchten, „mit möglichst viel Schmutz auf Steinbrück zu werfen, in der Hoffnung, dass möglichst viel davon hängen bleibt“, sagte Gabriel der „Welt“ (Online: Freitag, Print: Samstag). Dies sei „ein Zeichen, dass langsam amerikanische Verhältnisse auch in deutschen Wahlkämpfen Einzug halten“.
Gabriel nannte die Nominierung Steinbrücks eine „gute Entscheidung“. „Niemand kämpft so engagiert für die Bändigung der Finanzmärkte wie Peer Steinbrück. Deshalb ist er der richtige Kanzler“, sagte er.
Gabriel betonte, dass es die Troika aus Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und ihm selbst weiter gebe. Wo es passe, würden die drei auch im Bundestagswahlkampf gemeinsam auftreten. „Vor allem aber bleibt die Troika das strategische Zentrum der SPD“, sagte er.
Die Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde von CDU/CSU und FDP „sehr heuchlerisch geführt“, beklagte Gabriel. Erst werde die Offenlegung der Vortragshonorare von Steinbrück gefordert. „Und als er das tut und die SPD beantragt, dass dies in Zukunft bei allen Abgeordneten passieren muss, lehnt die Koalition das im Bundestag ab“, kritisierte er. „Wer das so vehement verweigert, darf sich nicht wundern, wenn der Verdacht in der Bevölkerung keimt, dass der Lobbyisteneinfluss bei Union und FDP so groß ist, dass dort das Licht
der Öffentlichkeit gescheut wird.“
Für die SPD sei klar, dass jeder Bürger ein Anrecht darauf habe „zu wissen, von wem Abgeordnete Geld bekommen und wofür“.
Gabriel bekräftigte seine Zusage, dass das Regierungsteam der SPD mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen werde. „Peer Steinbrück sieht das genauso“, betonte der Parteichef. „Wir haben eine Menge kluger und engagierter Frauen, denken Sie nur an Manuela Schwesig im Bereich der Familien- und Sozialpolitik.“
Unionsfraktionschef Kauder greift Steinbrück in Nebeneinkünfte-Debatte an
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), greift den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen Vortragstätigkeit an. "Es ist unsere Aufgabe, den Menschen die Politik zu erklären. Das sollte aber nicht extra honoriert werden - schon gar nicht in dieser Höhe", sagte Kauder SPIEGEL ONLINE mit Blick auf das Honorar von 25.000 Euro, das Steinbrück für einen Auftritt bei den Stadtwerken Bochum erhalten hatte. Die hohe Summe hatte die Debatte um die üppigen Nebeneinkünfte des SPD-Politikers weiter angeheizt.
Kauder erklärte, er selbst habe in seinem ganzen Leben für Vorträge kein Honorar verlangt. "Ich werde bei meiner Linie bleiben." Der CDU-Politiker kritisierte auch die Stadtwerke Bochum für ihre Honorarpraxis scharf: "Ich finde es auch schon völlig abwegig, dass ein kommunales Unternehmen für einen Vortrag, der mit seinem Geschäftsfeld nichts zu tun hat, 25.000 Euro bezahlt. Das ist letztlich Geld der Kunden. Was soll das?"
Die Stadtwerke hatten am Donnerstag bekannt gegeben, die Votragsreihe "Atriumtalk" einzustellen. Steinbrück seinerseits kündigte an, das Honorar nun doch an soziale Einrichtungen spenden zu wollen.
BTC
