NSA: Die USA handelten wie der Herrscher der Welt,und dessen Vasallen kuschen. In diesem Fall sogar Frankreich, das normalerweise etwas Wert auf die eigene Souveränität legt. Alle Beteiligten blamierten sich entzetzlich und überall kam danach die Frage auf, wie souverän die europäischen Staaten eigentlich sind?
Von Walter K. Eichelburg
Auch diesesmal befasse ich mich nicht mit einem Finanzthema, sondern mit den Folgerungen aus dem letzten Marktkommentar über den NSA-Abhörskandal. Die Frage ist schlicht und einfach: wie souverän sind die europäischen Staaten noch? Die Antwort vorweg: nicht besonders. EU und USA regieren massiv rein.
Snowden & Morales:
Wie bereits im letzten Marktkommentar beschrieben, haben die Russen den Amerikanern eine massive diplomatische Falle gestellt. Angeblich sollte der NSA-Aufdecker Edward Snowden in einem Regierungsflugzeug des bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales sein. Darauf übten die USA massivsten Druck auf Italien, Frankreich, Spanien und Portugal aus, das Morales-Flugzeug nicht über ihr Territorium fliegen zu lassen. Snowden was nicht im Flugzeug, das in Wien deswegen zwischenlanden musste. Spanien hat sich inzwischen für die Sache entschuldigt, die anderen US-Vasallen gingen auf Tauchstation.
Die USA handelten in diesem Fall wie der Herrscher der Welt,und dessen Vasallen kuschten. In diesem Fall sogar Frankreich, das normalerweise etwas Wert auf die eigene Souveränität legt. Alle Beteiligten blamierten sich entzetzlich und überall kam danach die Frage auf, wie souverän die europäischen Staaten eigentlich sind?
Begrenzt souverän:
So definiert Wikipedia den Begriff Souveränität:
Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen Staaten (Souveränität nach außen) und als dessen Selbstbestimmtheit in Fragen der eigenen staatlichen Gestaltung (Souveränität nach innen) verstanden. Diese äußere Souveränität eines Staates besteht somit in seiner Völkerrechtsunmittelbarkeit, während seine innere Souveränität umgekehrt durch die Fähigkeit zu staatlicher Selbstorganisation bestimmt wird; die äußere Souveränität wird in Analogie dazu zur Staatssouveränität.
Wie das Beispiel Morales-Flug gezeigt hat, gehorchen die europäischen Vasallen den Befehlen ihres Masters in Washington DC auch dann, wenn diese auf einer Fehlinformation beruhen – ungeprüft und willfährig. Souverän wirkt das wirklich nicht.
Umgekehrt verwenden die Vasallen in Europa ihren Master in den USA auch dazu, Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Etwa auf Deutschland, das schon wiederholt aus dem Euro austreten wollte. In diesem Fall kam der Druck aus Frankreich und Italien – über die USA.
Alle Mitglieder von Eurozone, EU und NATO haben grössere Teile ihrer Souveränität ohnehin abgegeben. Nicht-NATO-Mitglieder wie Österreich oder Finnland sind etwas „souveräner“ als die anderen. Die stärkste Einschränkung der staatlichen Souveränität kommt aber von der EU, die neuerdings irrwitzigste Befehle, wie die nach einem Glühlampenverbot ausgibt. Sogar die „unabhängige“ Schweiz schliesst sich diesem Unsinn an.
Spezialfall Deutschland:
Mit dem 2+4-Vertrag und der Wiedervereinigung in 1990 sollte Deutschland eigentlich die volle Souveränität wieder erlangt haben. Dem ist natürlich nicht so, die Einschränkungen durch Eurozone, EU und NATO sorgen dafür.
Aus verschiedenen Quellen ist bekannt, dass 1990 ein grosser Deal zwischen dem damaligen US-Präsidenten Bush sen. und Gorbatschow gemacht wurde. Dieser lief ungefähr so: Die Amerikaner sagten den Russen: „ihr könnt Deutschland nicht mehr kontrollieren, weil ihr pleite seid. Aber wir können es für euch“. Damals war die Angst vor einem wiedererstarkenden und wieder aggressiv werdenden Deutschland sehr gross. In diesem Deal dürfte auch der Grund liegen, warum es in Deutschland immer noch US-Truppen gibt und warum die NSA in Deutschland so aktiv ist. Die deutschen Eliten dürften zu den am besten Ausspionierten der Welt gehören.
Souverän Bondmarkt:
Seit dem Beginn der Euro-Krise in 2010 zeigt sich, dass der wirkliche Herrscher über die Staaten die Finanzmärkte sind. Hier ein Zitat dazu:
"The most powerful force in the universe isn't love: It's the bond markets." - Ash Bennington
Wir haben es in allen Pleitestaaten der Eurozone schon gesehen: sobald die Staatsanleihen massiv abverkauft werden, geht die Souveränität dieses Staates verloren. Die Sparkommissare der Troika kommen und geben Sparbefehle an die dortige Regierung aus. Diese Befehle sind noch relativ moderat, haben aber in den Fällen Griechenland oder Portugal schon eine richtige Depression ausgelöst.
Die wichtigen Staaten wie USA oder Deutschland sind davon noch nicht betroffen, können sich weiter hemmungslos verschulden oder Geld drucken. Sobald aber US-Dollar und Euro untergehen, ist es auch dort damit aus. Ein neuer Goldstandard wird in irgendeiner Form kommen müssen. Dieser wird der härteste Sparkommissar sein und dafür sorgen, dass die Staatsausgaben massivst reduziert werden, denn sonst fliesst das Gold ab.
