Sehr zum Missfallen der etablierten Parteien haben Deutschlands Bürger jetzt wieder §8 des Grundgesetzes entdeckt. Sie demonstrieren. Für oder gegen was, das ist bis jetzt noch ein wenig diffus. Klarer ist nur, dass sie deswegen „von oben“ schon einmal in der Schublade des Bösen verstaut wurden.
Von Axel Retz
Das ist nun auch wieder doof. Nach Jahren politischen Scheinschlafs und abnehmender Wahlbeteiligung gehen die Deutschen nun wieder auf die Straße. Die Politik reagiert etwas wirr, gelinde gesagt. Und verortet alle neuen Straßengänger reflexartig erst einmal nach ganz rechts außen. Was aber nicht passt. Die CSU wäre allemal rechter.
So kurz vor Weihnachten hat es in der deutschen Öffentlichkeit zu brodeln begonnen. Der „Friedenswinter“, „HOGESA“ und neuerdings „PEGIDA“ haben Einzug in die Medien gefunden. Offiziell bürstet das den etablierten Parteien gewaltig gegen den Strich, von Rechtsradikalismus, Ausländerfeindlichkeit, religiöser Intoleranz und Hetze ist die Rede. Und hätten wir nicht Günther Jauchs handverlesene Expertenrunden, wüssten wir ja gar nicht mehr, wie wir darüber zu denken hätten.
Eines fällt zweifellos auf: Bei der Berichterstattung über die neuen Demonstrationsbewegungen geben die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen (Zwangsgebühr-)sender besonders gerne Interviews mit Demonstranten wieder, die vermutlich am Grundschulabschluss gescheitert sind. Man will offensichtlich ganz gezielt den Eindruck vermitteln, dass hier der „soziale Bodensatz“ und „bildungsferne Schichten“ auf die Straße gehen. Sehen wir uns die drei Gruppierungen einmal an.
HoGeSa: Dem Namen nach zu urteilen, tritt diese „Vereinigung“ gegen die Salafisten an. Es ist jedoch so gut wie auszuschließen, dass die Mehrzahl der Teilnehmer der Veranstaltungen dieser Gruppe auch nur im Entferntesten weiß, was Salafismus ist. Und sich auch nicht dafür interessiert. Vielmehr geht es augenscheinlich einzig um das hemmungslose Ausleben von Gewalt insbesondere gegenüber der Polizei und um überreichlichen Alkoholkonsum.
Friedenswinter: Ein aus politischer Sicht ganz besonders gemeiner Haufen, der vermaledeiterweise keinen Krieg mit Russland will, den Medien eine völlig einseitige Berichterstattung unterstellt und das Kompliment der Hetze (in diesem Falle der Volksverhetzung und der Kriegshetze) an die Bundesregierung, den Bundespräsidenten, die USA, die NATO und die Mainstream-Sender und -zeitungen zurückreicht.
Zusammensetzung der Bewegung: gemischt, aus allen Altersgruppen und Bevölkerungs- und Bildungsschichten bestehend. Im Gegensatz zu HoGeSa stets friedlich agierend. Nach politischer Lesart ebenso die HoGeSa von „rechts unterwandert“ oder für rechte Ziele „instrumentalisiert“.
PEGIDA: Wie aus dem Nichts aufgetaucht, hat die Front der „patriotischen Europäer“, die gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ (???) mehr oder weniger schweigend durch die Städte ziehen, vor allem in Dresden massiven Zulauf erhalten und die Politik gehörig verstört. Zwar räumt faktisch jeder ein, dass man noch nicht wisse, wer denn da friedlich durch die Straßen zieht. Und weil man es noch nicht weiß, hat man vorab schon einmal festgestellt, dass es sich um „Nazis in Nadelstreifen“, „thumbe Wutbürger“, „Ausländerfeinde“ und „Rassisten“ handelt.
Was PEGIDA will, findet sich in 19 Thesen. Und diese Thesen finden Sie unter dem nachstehenden Link: www.focus.de/politik
Wenn diese Thesen „rechts“, „rassistisch“ und „ausländerfeindich“ sind, dann weiß ich nicht, was die CSU ist. Was ich allerdings auch nicht weiß ist, warum PEGIDA so heißt, wie sie heißt - denn die Worte Islam oder Islamisierung finden sich in diesen Thesen nicht ein einziges Mal.
Halten wir fest: HoGeSa ist über jeden Verdacht der grundgesetzlichen Orientierung oder auch nur einer politischen Ausrichtung erhaben. Der „Friedenswinter“ tritt gegen die von seinen Anhängern als kriegstreiberisch empfundene Hetze von Politik und Medien in Richtung des russischen Präsidenten an, PEGIDA stellt nach meinem Dafürhalten ein Sammelbecken eines äußerst vielschichtigen, politischen Unbehagens dar. HoGeSa missbraucht die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Friedenswinter und PEGIDA nehmen sie in völlig legaler Weise wahr. Dass es in jeder Bewegung Leute gibt, die andere als die eigentlichen Ziele dieser Bewegung vertreten, das war schon immer so.
Wenn jede Meinungsäußerung, die sich eben nicht mit der Politik der Regierung oder der Berichterstattung der Medien deckt, heutzutage aus der Hüfte heraus mit den Attributen rassistisch, rechtsextrem, nationalsozialistisch, ausländerferindlich etc. etikettiert wird, dann müssen sich die, die diese Etiketten vergeben, den Vorwurf der Hetze selbst zueigen machen lassen.
