SPD-Abgeordneter Lischka: Rückkoppelung mit dem Bund nicht optimal / CDU-Politiker Röwekamp: Zahlreiche Widersprüche / Wo sind 60 Uzi-Maschinenpistolen

 

 

Die Reaktionen der Bremer Sicherheitsbehörden auf den Terroralarm werden in Sicherheitskreisen  kritisiert. Hinweise aus verschiedenen Quellen hatten vergangene Woche zu einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes geführt. Die Bremer Behörden vermuteten auf Grund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen und eigenen Ermittlungen, im Umfeld eines Moscheevereins seien bis zu sechzig israelische Uzi-Maschinenpistolen in Umlauf gebracht worden. Zudem gab es Hinweise, eine Gruppe mutmaßlicher Terroristen aus Frankreich sei in Bremen und halte sich im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) auf. Als jedoch bei einer Hausdurchsuchung weder Waffen noch die Verdächtigen gefunden wurden, zogen die Polizeikräfte wieder ab.

Aus dem Innenausschuss des Bundestages hieß es, das sei eine „fatale Entscheidung gewesen“. Anstatt die Polizei abzuziehen, hätte die Suche ausgeweitet werden müssen. Zudem wurde im Innenausschuss kritisiert, dass Bremen die Bundesbehörden und das Terrorabwehrzentrum nicht genug einbezogen habe. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Die Rückkoppelung mit dem Bund war nach bisherigem Kenntnisstand nicht gerade optimal.“ Politiker von Union und SPD forderten Konsequenzen aus dem Bremer Vorgehen. Der SPD-Politiker Lischka sagte der F.A.S.: „Bei Terrordrohungen brauchen wir einen feststehenden Verfahrensablauf, der von Flensburg bis Oberammergau gilt. Wer es in einer Stadt mit solchen Terrorwarnungen zu tun bekommt, der muss eine zentrale Nummer haben, bei der er sich melden kann. Zur Zeit gibt es dafür keinen perfekt strukturierten Prozess.“

 

 

Nach jüngsten Angaben des Bremer Polizeipräsidenten waren vier mutmaßlich bewaffnete Verdächtige in Bremen gewesen. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei war nicht angenommen, es sei „Gefahr im Verzuge“ und müsse sofort zugegriffen werden. Es sei, hieß es in einer Stellungnahme, „gewährleistet“ gewesen, „dass niemand das IKZ unerkannt betreten noch verlassen konnte“.  Diese Einschätzung wurde jedoch durch den Verlauf der Ereignisse nicht bestätigt und sorgt nun für Verwunderung. Der Fraktionsvorsitzende der Bremer CDU, Thomas Röwekamp, sagte der F.A.S.: „Vieles, was uns jetzt zu den Vorgängen erklärt wird, steht im Gegensatz zu den Angaben, die uns vorige Woche gemacht wurden. Es gibt zahlreiche Widersprüche. Das muss komplett aufgeklärt werden.“