Der Bundestag beschließt die Totalüberwachung von Autobahnen und Bundesstraßen – und die Medien nennen es “PKW-Maut”. Die gerissene PR-Kampagne in Medien und Politik, die diesen Schritt möglich machte, verdient Respekt.
Via Propagandaschau
Deutschland ist dem totalen Überwachungsstaat – und damit einer totalitären Herrschaft – gestern mit Stimmen der Regierungsparteien einen großen Schritt näher gekommen. Die gerissene PR-Kampagne in Medien und Politik, die diesen Schritt möglich machte, verdient Respekt.
Die Bürger glauben ernsthaft, ihre Politiker hätten eine Maut beschlossen, die “Ausländer zur Kasse bitten” oder “Gerechtigkeit” schaffen soll, dabei wurde ein Gesetz zur großflächigen und anlasslosen Überwachung des Straßenverkehrs erlassen, bei dem die Bürger auch noch freudig die eigene Überwachung bezahlen.
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die
Benutzung von Bundesfernstraßen
(Infrastrukturabgabengesetz – InfrAG)
(2) Soweit es zum Zwecke der Überwachung erforderlich ist, dürfen das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 im Rahmen der Überwachung, hinsichtlich Nummer 2 nur im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle, folgende Daten erheben, speichern und nutzen:1. Bild des Kraftfahrzeugs ohne Erfassung der Fahrzeuginsassen,2. Name und Anschrift der Person,die das Kraftfahrzeug führt,3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3,4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs inklusive Nationalitätenkennzeichen,5. Hubraum, Emissionsklasse und Antriebsart des Kraftfahrzeugs, bei Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer2 mit besonderer Zweckbestimmung als Wohnmobile das zulässige Gesamtgewicht,6. Klasse und Aufbauart im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG.
So viel Raffinesse beeindruckt
Gezielt haben sich die politischen Akteure und ihre Helfershelfer in den Medien ausländerfeindliche Ressentiments und ein falsches Gerechtigkeitsempfinden zu Nutze gemacht, um den Bürgern zu suggerieren, es ginge darum, ausländische PKW-Fahrer zur Instandhaltung der Straßen in Deutschland heranzuziehen. Tatsächlich stehen für den Straßenbau bereits heute jährlich ca. 50 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer bereit, von denen allerdings nur 1/3 tatsächlich in den Straßenbau fließen.
Die jetzt beschlossene Überwachungsabgabe bringt unterm Strich sehr wahrscheinlich nicht einmal annähernd die eh schon läppische 1/2 Milliarde in die Kasse, die ihre Apologeten mittlerweile nur noch in die Welt behaupten. Es geht also ganz offensichtlich nicht ums Geld, schließlich zahlen auch ausländische Benutzer deutscher Straßen Mineralölsteuer und mit dieser weit mehr in die deutsche Steuerkasse und damit für den Straßenbau, als sie das durch die Maut jemals tun werden.
Was wir hier in Wahrheit sehen ist ein gerissener und gezielt geplanten Coup, mit dem die Überwachungspläne der Sicherheitsfanatiker durchgesetzt und obendrein von den ausländerfeindlich und missgünstig gesinnten Bürgern bejubelt werden. Dass die Staats- und Konzernmedien dieses schmutzige Spiel der Täuschung in weiten Teilen mitspielen ist kein Zufall, denn sie sehen sich als Teil der Machtelite und haben noch jede Überwachungsmaßnahme befürwortet, selbst wenn die Machenschaften der von ihnen gerne verfemten STASI damit bei weitem in den Schatten gestellt werden.
Der Bundestag hat das Gesetz heute in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Mittlerweile ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht. Jeder Bürger, dem die Gefahren der Totalen Überwachung bewusst sind, sollte sich vehement an seinen Abgeordneten wenden und ihn dafür zur Rede stellen.
