Linken-Chef Riexinger: Wir wollen den Euro behalten. Wagenknecht hatte zuvor erklärt: "Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland." - Lafontaine will Rückkehr zum Europäischen Währungssystem (EWS).
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht betont, dass die Linke die gemeinsame europäische Währung behalten will. "Wir haben eine gemeinsame Einschätzung, dass der Euro die schwachen Länder schwächer und die starken Länder stärker macht", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).
"Wenn nicht gegen gesteuert wird in Form eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs, höhlt das den Euro aus." Riexinger fügte hinzu: "Deshalb ziehen wir in der Linken aber nicht die Schlussfolgerung: Raus aus dem Euro! Sondern wir sagen: Wir brauchen eine andere Politik in Europa, die bei uns die Exportüberschüsse abbaut. Wir könnten uns höhere Löhne und mehr Investitionen ohne weiteres leisten. Das würde den anderen Ländern helfen. Wenn das nicht gemacht wird, wird es überall Diskussionen über den Euro geben. Nicht nur in Griechenland."
Wagenknecht hatte zuvor in der "Welt" erklärt: "Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland."
Lafontaine will Rückkehr zum Europäischen Währungssystem
Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine hat sich für die Rückkehr zum Europäischen Währungssystem ausgesprochen. "Ich plädiere für die Rückkehr zu einem Europäischen Währungssystem, EWS, das die Erfahrungen, die mit diesem Währungssystem gemacht wurden, berücksichtigt und seine Konstruktion im Interesse aller teilnehmenden Länder verbessert", schreibt Lafontaine in einem Meinungsbeitrag für die Wochenendausgabe der Tageszeitung "Junge Welt".
"Das Europäische Währungssystem förderte, und darauf kommt es an, im Gegensatz zum Euro die fortschreitende Zusammenarbeit der Völker Europas. Durch regelmäßige Auf- und Abwertungen wurde das zu starke Auseinanderdriften der europäischen Volkswirtschaften verhindert. Zwar war die Dominanz der Bundesbank ein großes Problem, aber ein ungleich geringeres als die heutige Bevormundung der Europäer durch die deutsche Wirtschaft und die Merkel-, Schäuble-, Gabriel-Regierung."
Scharfe Kritik übte der Linken-Politiker zudem an den Institutionen der EU: "Seit immer deutlicher wird, in welchem Ausmaß die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zu Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftslobby wurden, ist eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene gleichbedeutend mit dem Abbau von Demokratie und Sozialstaat. Darauf, und das meine ich auch selbstkritisch, weil ich als überzeugter Europäer lange die Politik der zunehmenden Übertragung von Aufgaben auf die europäische Ebene befürwortet habe, hätte man schon früher kommen können."
Die europäische Linke müsse jetzt einen Plan B entwickeln "für den Fall, dass eine europäische Mitgliedspartei in eine vergleichbare Situation kommt. Das europäische Regelwerk muss so umgebaut werden, dass der demokratisch nicht legitimierten Zentralbank die Macht genommen wird, per Knopfdruck die Demokratie außer Kraft zu setzen".
