PIRATEN wollen Zwangseinbau von "Smart Metern" in Privatwohnungen stoppen. Begründung: die "finanzielle Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt", den fehlenden Nutzen beim Energiesparen und den tief greifenden "Eingriff in die Privatsphäre der Bürger".
Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau "intelligenter Stromzähler" in alle Haushalte stoppen und Verbrauchern stattdessen ein Wahlrecht einräumen. Auch wann wie viel Strom verbraucht wurde, sollen die Geräte nur auf Wunsch des Verbrauchers aufzeichnen. Schleswig-Holstein solle sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf zur "Digitalisierung der Energiewende" einsetzen, fordert der gestern eingereichte Antrag der Piratenfraktion.
Zur Begründung verweisen die PIRATEN auf die "finanzielle Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt", den fehlenden Nutzen beim Energiesparen und den tief greifenden "Eingriff in die Privatsphäre der Bürger". Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt könne die "Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden". Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.
Der Datenschützer und Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt: "Wir Schleswig-Holsteiner verstehen die Energiewende, und sie braucht keine Zwangsdigitalisierung des Verbrauchsverhaltens in jeder Privatwohnung. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus. Der flächendeckende Einbau dieser Spionagegeräte ist eine reine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen, droht."
Hintergrund: Der Bundesrat befasst sich am 18. Dezember mit dem Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende". Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz schrittweise einen flächendeckenden Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“) vorschreiben, die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen.
Sogar eine Fernübertragung der Verbrauchswerte mithilfe "intelligenter Meßsysteme" soll seitens der Anbieter eingebaut werden dürfen – ohne Widerspruchsrecht und auf Kosten der Verbraucher. Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale lehnen 70% der Bürger den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Zwangseinbau digitaler Stromzähler ab.
