Ein merkwürdiges Demokratieverständnis zeigen die Grünen und Luxemburgs Außenminister: Beide wollen Referenden in der EU stoppen, damit diese nicht gefährdet wird. Kommt die EUdSSR?
Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
Keine weiteren Volksabstimmungen – das ist für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Lehre aus dem Nein der Niederländer im Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. "Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten", sagte Asselborn der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag.
Asselborn steht mit seiner Meinung nicht allein. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung (über das Assoziierungsabkommen – Anmerkung der Redaktion), können die EU in ihrem Bestand gefährden."
