Propagandamaterial des IS bei Fahrern des EU-Parlaments in Brüssel und Straßburg entdeckt.
Neue Sicherheitslücken beunruhigen das Präsidium des Europäischen Parlaments: Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes wurden CDs mit Propagandamaterial des „Islamischen Staates“ (IS) gefunden, berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.
Ein Fall habe sich in Straßburg, der andere in Brüssel ereignet, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen übereinstimmend. Die beiden Angestellten eines privaten Fahrdienstes wurden entlassen, die Polizei ermittelt.
Weil es zudem Hinweise auf eine kriminelle Vergangenheit weiterer Fahrer gab, beschloss das Parlamentspräsidium am Montag, nicht mehr private Dienstleister zu nutzen, sondern die Chauffeure direkt beim Parlament anzustellen. „Bedauerlicherweise ist man bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen auf Personen mit schwerwiegenden Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis gestoßen“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Die Zusatzkosten belaufen sich auf 3,7 Millionen Euro im Jahr. Derzeit sind in Brüssel 65 Fahrer von Privatunternehmen für die 751 Abgeordneten im Einsatz, in Straßburg sind es 85. Hinzu kommen 23 Fahrer, die bereits Parlamentsbedienstete sind.
