Polnischer Ex-Ministerpräsident Kaczynski: in Deutschland ist die Demokratie "liquidiert" worden. Steinmeier: für die Behauptung, im Bundestag herrsche eine Diktatur, gebe es "keine Grundlage".
.
Er reagierte damit auf eine Interviewäußerung des polnischen Ex-Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Der Vorsitzende der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte gesagt, in Deutschland sei die Demokratie "liquidiert" worden. Als Beispiel nannte er den Bundestag, wo "die Abgeordneten ohne Zustimmung der Vorgesetzten gar nichts machen können".
