AfD: „Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden" - SPD verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik.

Zur aktuellen Terrorkrise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

„Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind.

Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber religiös motivierter Terror in Deutschland ist bisher immer muslimisch gewesen. Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen. Unter den illegal eingewanderten Muslimen sind Terroristen und deren Zahl steigt ständig.

Frau Merkel ignoriert die Terrorgefahr und isoliert sich damit immer weiter. Mittlerweile hat sich eine Phalanx vieler europäischer Staaten und Politiker gegen Deutschland gebildet. Deutschland ist durch die fahrlässige Politik von Frau Merkel zum Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden. Wenn Frau Merkel nicht endlich die Grenzen schließt, dafür sorgt, dass alle muslimischen Einwanderer in Deutschland registriert werden, und die Polizeipräsenz auf unseren Straßen massiv erhöht, ist sie mitverantwortlich für die zukünftigen Terroranschläge, die dann mit trauriger Gewissheit folgen werden.“

SPD verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik
Führende SPD-Politiker verteidigen den Flüchtlingskurs der Bundesregierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik aus der CSU. "Dass es auch in Deutschland eine erhöhte Bedrohungslage gibt, war bekannt“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem SPIEGEL. "Diese Bedrohungslage hat aber nichts ursächlich mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu tun.“ Dahinter stecke „der Versuch des IS, den Terror auch nach Deutschland zu bringen“.

 
Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner, ebenfalls Parteivize, steht zu Merkels Kurs. "Unsere Flüchtlingspolitik orientiert sich an den Werten unserer Verfassung und der Humanität“, sagte er dem SPIEGEL. „Das Asylrecht ist nicht verhandelbar und - wie die CSU - das Einhalten unseres Grundgesetzes zu einem Sicherheitsproblem zu konstruieren, entbehrt jeder Grundlage.“ Es sei „falsch, die schrecklichen Gewalttaten innenpolitisch zu instrumentalisieren“, so Stegner.

 
"Besonnenheit und Entschlossenheit sind nun gefordert - aber kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge, wie er von den Rechtspopulisten und Teilen der CSU artikuliert wird“, sagte Schäfer-Gümbel. "Ich lobe deshalb ausdrücklich die Besonnenheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich im Gegensatz zur CSU nicht mit allgemeinen Forderungen zu profilieren versucht“, sagte er. "Was wir brauchen angesichts der Bedrohungslage, sind zusätzliche Kräfte bei der Bundespolizei und der Polizei in den Ländern, wie es von der SPD seit einem Jahr gefordert wird.“