Nur leere Versprechungen und keine Reformen. In Griechenland bewegt sich nichts. Das Expertenteam von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission kommt zu alarmierendem Befund. EU droht Griechenland nun mit Zahlungsstopp.
Wegen des mangelnden Reformtempos stellt die Europäische Union die Überweisung der nächsten Kredittranche an Griechenland in Frage. „Wir Europäer stellen dieselben Bedingungen wie der Internationale Währungsfonds“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.
Der IWF erwägt nach den Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, die für Juni geplante Überweisung zu verweigern. „Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht der Troika entscheiden“, sagte Rehn und fügte hinzu: „Die Lage ist sehr ernst.“
Das Expertenteam von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission, das den wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands untersucht, kommt nach Informationen des SPIEGEL in seinem vierteljährlichen Bericht zu einem alarmierenden Befund. Griechenland verfehle alle verabredeten fiskalischen Ziele, stellt die sogenannte Troika in ihrem Report, der nächste Woche vorgelegt werden soll, fest.
Das Defizit im Staatshaushalt falle höher aus als erwartet. Grund dafür ist, dass die griechische Regierung noch immer mehr ausgibt, als im Hilfsprogramm vereinbart. Zudem bleiben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück. Die Fehlentwicklungen könnten fatale Konsequenzen haben, warnen die Experten der drei Organisationen. Die Kreditwürdigkeit könnte weiter Schaden nehmen. Griechenland würde es dann unmöglich, im nächsten Jahr wie verabredet 25 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen.
Als Gegenmaßnahme schlagen die Experten der griechischen Regierung vor, ihre Einnahmen zu verbessern. So soll sie die Steuern weiter erhöhen und sicherstellen, dass sie auch tatsächlich eingezogen werden. Darüber hinaus fordert die Troika die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou auf, ihren Privatisierungskurs zu forcieren.
Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Milliarden Euro besitzt.
