In seiner Rede vor dem SPD-Parteitag betonte Altbundeskanzler Schmidt die internationale Verantwortung Deutschlands, die wichtiger sei als die wirtschaftlichen Eigeninteressen des Staates und des Volkes. In diesem  Wahnsinn ist er ebenso verblendet wie in seiner Nikotinabhängigkeit, die er bei jedem öffentlichen Auftreten offen heraushängen lässt. Schmidt propagiert damit nichts anderes als Veruntreuung zur Eurorettung.

von Rolf Ehlers

Täglich wird uns von allen Seiten, voran den Medien, nahe gelegt, dass der Staat den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch von Gläubigern und Schuldnern in der großen Krise unbedingt mit Steuermitteln aufhalten müsste.  Angeblich wäre der Schaden durch die Staatsinsolvenzen, die Zusammenbrüche großer Banken und des Währungssystems noch weit fürchterlicher als die bittere Pflicht, nach der Staatshilfe den Bürgern die benötigten Billionen mit Zins und Zinseszins im Verlauf der kommenden Generationen wegzunehmen und an die verlogenen Schuldner und die verzockten Gläubiger zu zahlen. Die Schuldner, soweit es sich um die Staaten handelt, sollen vorgeblich nur entlastet werden, wenn sie sich haushaltsrechtlich unter Kuratel begeben. Merkel und  Sarkozy basteln an Plänen, wie sie das durch Vereinbarung unter den Regierungen hinkriegen können, ohne dass die damit  verbundene eklatante Aufgabe der Finanzhoheit der Staaten sichtbar wird.

Das Bundesverfassungsgericht  hat ja keinen Zweifel daran gelassen, dass so etwas in Deutschland nur im Wege einer neuen vom Volke beschlossenen Verfassung (Art. 146 GG) möglich wäre. Unabhängig von diesen Überlegungen läuft die Druckerpresse der Europäischen Zentralbank (EZB) längst heiß.  Hunderte Milliarden an Schrottpapieren aus Griechenland und Italien hat die EZB bereits ins Portefeuille genommen, wofür die Steuerzahler in EURO-Land bereits haften. Gleiches gilt natürlich auch für die davor liegenden Rettungspakete für Greichenland, Irland und Portugal. Andere Länder werden folgen: Spanien, Italien und selbst Frankeich, die sich alle maßlos übernommen haben. Selbst die fleißigen Niederländer leiden unter einer gewaltigen Immobilienblase.

Es sieht ganz so aus, dass die Frage, wie die Gläubiger an der Lösung des Schuldenproblems beteiligt werden sollen, nur eine rhetorische Frage ist. Die Beteiligung der Banken beim besonderen Griechenland-Problem wurde sinniger Weise so lange hinausgeschoben, bis die Banken den Großteil ihres Engagements bereits bei der EZB abgeliefert hatten.

Die strafrechtliche Lage

Aber darf denn die Politik überhaupt zu Lasten der Bürger solche Verpflichtungen übernehmen? Ist das nicht eine ganz schlichte Veruntreuung von Steuergeldern? Schlimm genug, dass die Landesbanken ihre Kunden, darunter eine Unzahl von Gemeinden, dazu verleitet hat, sich an den irrsinnigsten Wetten auf schwankende Kursentwicklungen am Devisenmarkt  und den Börsen zu beteiligen, was nichts anderes war als die Anstiftung zum treuwidrigen Gebrauch der diesen anvertrauten öffentlichen Gelder. Damit diese und all die anderen Schweinereien nicht auffliegen, sind  die Regierungen unserer Länder mitten drin in der Überantwortung aller Risiken auf die von ihnen gelenkten Länder! Damit verfügen sie ohne Rechtsgrundlage über das Wohl der Zukunft der Bürger. Ungeschoren kommen nur die verzockten Gläubiger heraus, wahrscheinlich aber auch die Schuldnerländer.

Man braucht keine besonderen Rechtskenntnisse, um die laufenden Rettungsaktionen sicher innerhalb der Tatbestandsgrenzen des § 266 StGB, der Untreue, auszumachen. Dort heißt es:

„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wie wäre es mit einer Selbstanzeige, Frau Merkel?

Schmidt überzieht sein Konto

Als die SPD den geschliffenen Intellektuellen Helmut Schmidt, einen wohlmeinenden Autokraten und Pragmatiker ohne erkennbares soziales Engagement, nicht mehr ertragen konnte und ihm 1983 jeden Rückhalt verweigerte, verschwand er in der politischen Versenkung. Als intellektuell mit über 90 Jahren immer noch nach seinen alten Überzeugungen lebender Politgeist wendet er sich jetzt in Berlin an die neue Generation von SPD-Mitgliedern, die den damals von ihren Vorläufern Gefeuerten wie eine aktuelle Politrockgröße feiern.

Schmidt steht im politischen Spektrum wie eh und je am rechten Rand der SPD. Er hat kein Problem damit, Merkel und selbst Kohl zu loben. Schröder mag er nicht. Er verliert kein Wort zu dieser Personalie und dazu wie dieser und seine graue Eminenz Steinmeyer mit der Agenda 2010 die soziale Schraube nach unten immer tiefer ins Fleisch des Volkes gedreht haben. Das stört ihn ja auch gar nicht. Sein Thema sind Europa und der Euro. Gegen alles bessere Wissen und alle Vernunft belehrt er die Welt, dass der Euro die stabilste Währung ist, die man in aller Geschichte je gesehen hat. Seine Rede in Berlin begann er mit der Erklärung an, dass er altersbedingt „jenseits von Gut und Böse“ sei. Genau das ist er nicht. Er bastelt an seinem historischen Image als Konstrukteur des atlantisch fest angebundenen Europas in einer Linie mit den Kanzlern Adenauer, Kohl und Merkel. Für diese historische Unsterblichkeit nimmt er auch die Eurolüge auf sich und propagiert die Rettung des Euros durch die Rettung von Gläubigern und Schuldnern zugleich – egal, dass das nur zu Lasten der kommenden Generationen gehen kann. Als ob Europa unterginge, wenn die Spekulanten ihr Geld nicht zurück bekämen! Dann organisieren wir uns eben neu, besonders mit dem Ziel des Sturzes des goldenen Kalbes von seinem Sockel: dem Fetisch immer größeren Wirtschaftswachstums. Vielleicht wird dann neben der Freiheit des Wirtschaftens auch nach dem Sinn in den die Allgemeinheit angehenden Dingen gefragt.

Schmidt betont die internationale Verantwortung Deutschlands, die wichtiger sei als die wirtschaftlichen Eigeninteressen des Staates und des Volkes. In diesem  Wahnsinn ist er ebenso verblendet wie in seiner Nikotinabhängigkeit, die er bei jedem öffentlichen Auftreten offen heraushängen lässt. Auf dem Parteitag in Berlin hat er seine offene Kampagne für die Wahl Peer Steinbrücks als Kanzlerkandidat nicht noch einmal wiederholt. Das wäre ja wohl auch wirklich des Schlechten zu viel gewesen. Dass er Steinbrück braucht, um sein historisches Ego künftig sorgfältig poliert zu bekommen, weiß eh jeder. Dass sonst rein gar nichts für den trockenen Steinbrück spricht, weiß er. Auch dass sich dieser nie im Leben einer Wahl durch das Volk stellen musste. Aber der gefällt ihm, weil auch er ein Macher ohne Charisma ist. Die großen menschlich überzeugenden Charaktere der alten Volkspartei SPD wie der große Kurt Schuhmacher, der bescheidene Erich Ollenhauer, der geistreiche Fritz Erler und insbesondere die Legende Willy Brandt kommen in den Reden und Beiträgen Schmidts praktisch nicht vor. Für ihn ist maßgebend der Ausweis, dass ein Kandidat für das Kanzleramt weiß, dass er auch 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dem weiter geltenden Diktat der Siegermächte zu folgen hat. Wie lang denn noch?

Bei der großen Masse der Parteimitglieder der SPD ist das frühere soziale Engagement dieser Partei längst vergessen, nicht aber beim Wahlvolk. Trotz des täglichen Trommelfeuers der Medien für jedwede denkbare Maßnahmen zur Behebung der Schuldenkrise sind die Vorbehalte im Volke gegen den Ausverkauf unserer Zukunft übermächtig. Das Volk hätte schon die Abschaffung der Deutschen Mark und Einführung der Gemeinschaftswährung nicht gebilligt, weil das der Halbierung des Geldwertes gleichkam. Wir wollen nicht für die Fehler Anderer bluten. Hätte man das Volk gefragt, hätte es weder die Süderweiterung noch die Osterweiterung der EU um die vielen wirtschaftlich unsicheren Kantonisten gegeben, die jetzt mit Transferleistungen aus der deutschen Staatskasse wieder in die (alte) Spur gebracht werden sollen. Das Volk will einfach nicht für die groben Fehler von Gläubigern und Schuldnern der Krise aufkommen. Aber das System ist von den Siegermächten im Grundgesetz so gestrickt, dass es auf den Willen des Volkes nicht ankommt. Das Volk ist eigensinnig, während die gewählten Repräsentanten sich auf vielfache Weise für fremde Interessen einspannen lassen. Also versprechen die Kandidaten vor den Wahlen viel, um nach der Wahl wie zuletzt Struck von der SPD zu beklagen, dass es doch unfair sei, die Politiker nach der Wahl an diese Zusagen zu erinnern.

Pervertierte Demokratie

Dass dieses Wahnsinnssystem der durch und durch pervertierten Demokratie so geräuschlos funktioniert, liegt an der totalen Gleichschaltung der Vierten Macht, der Medien. Wie dicht das Netz der Desinformation des Volkes durch die Politik und die öffentlichen Medien ist, zeigt sich übrigens an den Fragen aller Meinungsforscher, die immer wieder die das Volk wirklich interessierenden Themen umschiffen. Die Aushöhlung der Demokratie durch volksfremde Interessen ist nicht neu. Sie ist nur immer weiter perfektioniert worden, so sehr, dass man zu Recht sagen kann: 1984 von Wells war gestern. Big Brother ist heute. Noch verbirgt er sein Gesicht. Nach dem anstehenden Zusammenbruch sollten wir es sehen dürfen.