Gutmensch Steinmeier hat wieder mal eine gute Idee: Er will mit einer Finanztransaktionssteuer Krisenländer unterstützen. SPD-Fraktionschef: Einnahmen sollten nicht in nationale Haushalte fließen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will mit den Einnahmen aus einer möglichen Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone vor allem die Krisenländer unterstützen. Der Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe) sagte Steinmeier, die Einnahmen sollten nicht in die nationalen Haushalte fließen, sondern "europäisch gesteuert" werden. „Die Verteilung der Einnahmen sollte nicht nach Proporz gehen, sondern nach Dringlichkeit“, sagte der SPD-Politiker. Mit dem Geld könnten Impulse für Wachstum in den Ländern finanziert werden, die am stärksten unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden.