Koalitionspolitiker für Euro-Austritt Griechenlands. „Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden“.
Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland machen sich Politiker der schwarz-gelben Koalition für einen Austritt des krisengeschüttelten Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone stark. „Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Es komme den Deutschen nicht zu, den Griechen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Das Wahlergebnis von Sonntag lege jedoch den Schluss nahe, dass das griechische Volk nicht bereit sei, die erheblichen Anstrengungen auf sich zu nehmen, die erforderlich seien, um das Land zu Wettbewerbsfähigkeit zu führen. „Das Dogma, dass kein Land die Euro-Zone verlassen darf, hat schon zu viel europapolitischen Schaden angerichtet“, fügte Willsch hinzu. Die Einführung einer neuen Währung sei sch! on vielfach erprobt. „Sie bietet auch Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des eingeschlagenen Irrweges.“
Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, betonte zwar, dass es nicht das Ziel der EU-Partner sei, Griechenland aus dem Euro-Raum auszuschließen. „Jedoch ist klar, wenn die neue griechische Regierung wider Erwarten die Verträge nicht einhält, wird sie die angekündigten Konsequenzen verantworten müssen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Meister sieht Europa dafür gut gerüstet. So seien die letzen Jahre sowohl in Europa als auch national „gut genutzt“ worden, Vorsorge zu treffen - mit dem Rekapitalisierungsgesetz, mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF oder dem künftigen Dauerrettungsschirm ESM einschließlich Fiskalpakt. „Wir sind also deutlich weiter als noch zu Beginn der Krise“, sagte Meister.
Dessen ungeachtet mahnte Meister Griechenland zur Vertragstreue. Die griechischen Politiker seien nach der Wahl vom Wochenende gefordert, eine Regierung zusammenzustellen. „Wir können weder die Aufgabe des griechischen Parlaments noch einer griechischen Regierung übernehmen“, sagte er. „Wir haben über die Griechenlandpakete I und II unsere Unterstützungen vertraglich zugesichert. Wir erwarten von der künftigen griechischen Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, dass sie ihrerseits vertragstreu ist“, betonte der CDU-Politiker.
Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zeigte sich offen für einen Euro-Austritt der Griechen. Nachdem das griechische Zweiparteiensystem gescheitert sei, müsse man den Griechen zwar erst einmal Zeit geben, sich zu finden. „Dennoch muss man vorbereitet sein“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Es gebe dutzende privater Studien, wie ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro vonstatten gehen könne. „Auch die Bundesregierung sollte spätestens jetzt einen Plan B entwerfen“, sagte der FDP-Politiker.
Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, betonte zwar, dass es nicht das Ziel der EU-Partner sei, Griechenland aus dem Euro-Raum auszuschließen. „Jedoch ist klar, wenn die neue griechische Regierung wider Erwarten die Verträge nicht einhält, wird sie die angekündigten Konsequenzen verantworten müssen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Meister sieht Europa dafür gut gerüstet. So seien die letzen Jahre sowohl in Europa als auch national „gut genutzt“ worden, Vorsorge zu treffen - mit dem Rekapitalisierungsgesetz, mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF oder dem künftigen Dauerrettungsschirm ESM einschließlich Fiskalpakt. „Wir sind also deutlich weiter als noch zu Beginn der Krise“, sagte Meister.
Dessen ungeachtet mahnte Meister Griechenland zur Vertragstreue. Die griechischen Politiker seien nach der Wahl vom Wochenende gefordert, eine Regierung zusammenzustellen. „Wir können weder die Aufgabe des griechischen Parlaments noch einer griechischen Regierung übernehmen“, sagte er. „Wir haben über die Griechenlandpakete I und II unsere Unterstützungen vertraglich zugesichert. Wir erwarten von der künftigen griechischen Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, dass sie ihrerseits vertragstreu ist“, betonte der CDU-Politiker.
Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zeigte sich offen für einen Euro-Austritt der Griechen. Nachdem das griechische Zweiparteiensystem gescheitert sei, müsse man den Griechen zwar erst einmal Zeit geben, sich zu finden. „Dennoch muss man vorbereitet sein“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Es gebe dutzende privater Studien, wie ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro vonstatten gehen könne. „Auch die Bundesregierung sollte spätestens jetzt einen Plan B entwerfen“, sagte der FDP-Politiker.
BTC