SPD-Haushälter warnt vor gigantischen Euro-Risiken im Bundeshaushalt. „Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro“.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems „höher“ und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. „Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro“, sagte Schneider Handelsblatt Online.
Bisher seien Korrekturen im Bundeshaushalt lediglich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgenommen und mit dem Nachtragshaushalt 2012 etatisiert worden. Dabei handle es sich um einen um rund 1,86 Milliarden Euro niedrigeren Bundesbankgewinn und eine entgangene Zinszahlung für die Griechenlandkredite in Höhe von rund 120 Millionen Euro.
Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in diesem Zusammenhang vor, trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau immer noch neue Schulden zu machen. „Die Steuermehreinnahmen werden von der Bundeskanzlerin als Kitt für den Zusammenhalt der Koalition verwendet“, sagte er. Die Ausgaben steigen in fast allen Ministerien, während die Investitionen gegenüber dem letzten Jahr sinken würden. „Statt den Abbau der Neuverschuldung in guten Zeiten konsequent voran zu bringen, wird das Geld für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld, das zuletzt auch von Bildungsexperten scharf kritisiert wurde, verpulvert“, kritisierte der SPD-Politiker.
Auch die geplanten Steuersenkungen seien „nicht nachhaltig“ finanziert, sondern würden aus den konjunkturellen Mehreinnahmen bezahlt, sagte Schneider weiter. Hinzu komme, dass die aktuell günstige Zinsentwicklung, die aus der Finanzkrise in der Euro-Zone resultiere, einfach für die Zukunft fortgeschrieben werde, obwohl wegen der steigenden Haftungsrisiken auch die deutschen Zinsen steigen würden.
„Insgesamt stellt die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage ein erhebliches Haushaltsrisiko dar, für das ebenso keine Vorsorge getroffen wird wie auch beim Bundesbankgewinn“, konstatiert Schneider. Die Planung für diese Abführung der Bundesbank sei von den Notenbankern zuletzt selbst in Frage gestellt worden. „Durch den anhaltend niedrigeren Bundesbankgewinn werden die Schulden aus den Konjunkturpaketen im so genannten Investitions- und Tilgungsfonds in Deutschland wieder nicht getilgt werden können“, klagt der SPD-Politiker. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die Mitgliedsstaaten der EU nach einer soliden Haushaltskonsolidierung würden daher durch ihre eigene Politik unglaubwürdig. „Sie predigt in Brüssel Wasser und trinkt in Berlin Wein.“
Bisher seien Korrekturen im Bundeshaushalt lediglich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgenommen und mit dem Nachtragshaushalt 2012 etatisiert worden. Dabei handle es sich um einen um rund 1,86 Milliarden Euro niedrigeren Bundesbankgewinn und eine entgangene Zinszahlung für die Griechenlandkredite in Höhe von rund 120 Millionen Euro.
Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in diesem Zusammenhang vor, trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau immer noch neue Schulden zu machen. „Die Steuermehreinnahmen werden von der Bundeskanzlerin als Kitt für den Zusammenhalt der Koalition verwendet“, sagte er. Die Ausgaben steigen in fast allen Ministerien, während die Investitionen gegenüber dem letzten Jahr sinken würden. „Statt den Abbau der Neuverschuldung in guten Zeiten konsequent voran zu bringen, wird das Geld für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld, das zuletzt auch von Bildungsexperten scharf kritisiert wurde, verpulvert“, kritisierte der SPD-Politiker.
Auch die geplanten Steuersenkungen seien „nicht nachhaltig“ finanziert, sondern würden aus den konjunkturellen Mehreinnahmen bezahlt, sagte Schneider weiter. Hinzu komme, dass die aktuell günstige Zinsentwicklung, die aus der Finanzkrise in der Euro-Zone resultiere, einfach für die Zukunft fortgeschrieben werde, obwohl wegen der steigenden Haftungsrisiken auch die deutschen Zinsen steigen würden.
„Insgesamt stellt die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage ein erhebliches Haushaltsrisiko dar, für das ebenso keine Vorsorge getroffen wird wie auch beim Bundesbankgewinn“, konstatiert Schneider. Die Planung für diese Abführung der Bundesbank sei von den Notenbankern zuletzt selbst in Frage gestellt worden. „Durch den anhaltend niedrigeren Bundesbankgewinn werden die Schulden aus den Konjunkturpaketen im so genannten Investitions- und Tilgungsfonds in Deutschland wieder nicht getilgt werden können“, klagt der SPD-Politiker. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die Mitgliedsstaaten der EU nach einer soliden Haushaltskonsolidierung würden daher durch ihre eigene Politik unglaubwürdig. „Sie predigt in Brüssel Wasser und trinkt in Berlin Wein.“
BTC
