Nebentätigkeiten von Politikern: In einer Demokratie, die den Namen verdient hat, bzw. die man überhaupt eine solche nennen kann, muss es einfach so sein, dass die Volksvertreter und alle die durch sie in exekutive Ämter kommen, ihre gesamte dienstlich verfügbare Zeit ausschließlich der Arbeit im Interesse des Volkes widmen und sich auch ausschließlich dafür engagieren.
von Rolf Ehlers
1. Ausgangspunkt ist der Status der Abgeordneten
Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes:
Alt: § 44a Ausübung des Mandats
(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.
Neu: § 44 a Ausübung des Mandats
(1) Der Abgeordnete ist verpflichtet, seine ganze Arbeitskraft zur Ausübung des Mandats einzusetzen. Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat können zugelassen werden, wenn
die zeitliche Inanspruchnahme gering ist und wenn durch sie kein Anschein einer Beeinflussung der Mandatsausübung entstehen kann. Bei der Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistungen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit gegeben sind.
Der „Fall Steinbrück“ hat den rechtlichen Status der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt – sehr zum Unwillen der meisten Mitglieder des Bundestages.
Ob die Abgeordneten des Bundestages aber nebenamtlich, also in eigener Verantwortung oder nach Vereinbarung mit Dritten, zusätzlich Geld verdienen dürfen, auch ob dies wenigstens transparent gemacht wird oder nicht, ist aber beileibe kein Sommerthema.
2. Es geht im Ergebnis um die „lebendige“ Demokratie.
Es geht vielmehr darum, ob in der uns von den Siegern des II. Weltkrieges verpassten föderalen Republik, die als repräsentative Demokratie mit einem parlamentarischen System verfasst wurde, in Zukunft tatsächlich einmal nach dem Willen des Volkes gehandelt werden wird. Heute ist das nämlich nicht der Fall.
Obwohl seit Jahrzehnten die in leicht variierender Zusammenstellung gewählten Parteien auf allen wichtigen Gebieten einfach nicht das tun, was dem Willen der Mehrheit des Volkes entspricht, geht ganz offensichtlich die klare Mehrheit des Volkes davon aus, dass wir in einer Demokratie leben, die unser aller Schutz verdient hat. So wird es dem Volke ja auch ständig von den Medien vorgehalten. Denen fällt immer irgendetwas ein,
warum beispielsweise der soziale Kündigungsschutz aufgegeben und Millionen Menschen in soziale Not abgedrängt werden mussten, weshalb deutsche Soldaten in fernen Ländern Krieg führen müssen, Israel Atom-U-Boote schenkt, unser Staat für finanzielle Abenteuer von Banken einstehen muss und endlos viele beklagenswerte Zustände in allen Bereichen des Lebens nicht geändert werden können.
3. Repräsentative Demokratie ist keine Demokratie.
Wir alle haben in der Schule gelernt, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes bedeutet. Anknüpfungspunkt für das was wir unter Demokratie verstehen, sind nicht die nur für die wenigen Edelbürger in Athen geltende
sklavenhaltende Regierungsform, sondern die erste moderne Demokratie der USA, die nach Abraham Lincoln eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk ist („government of the people, by the people and for the people“).
Wie man diese eigentlich ganz klare Vorstellung begrifflich zerfasern und inhaltslos machen kann, demonstriert Wikipedia (Brockhaus macht es natürlich nicht besser):
„ Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“. Diese Idealvorstellung wird in Demokratietheorien konkretisiert, die jeweils eine bestimmte Vorstellung von Demokratie beinhalten: so die direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie. “
Ergänzende Erläuterung: Bei der Demarchie entscheidet das Los, wer Abgeordneter wird und wer die Regierung bildet. Die Radikaldemokratie will Staat und Gesellschaft von allen schädlichen autoritären und hierarchischen Einflüssen befreien, die nicht demokratischer Kontrolle unterliegen. Bei der Basisdemokratie geht es um eine Sonderform der direkten Demokratie, in der die Entscheidungen im Staat nicht von gewählten Repräsentanten, sondern vom Volke selbst getroffen werden.
Demokratie ist also gar nicht die Volksherrschaft, sondern nur ein Ideal einer Regierungsform? Vergleichen soll man das wohl mit dem Ideal von Wahrheit und Gerechtigkeit, die ja auch nirgendwo real existieren und nur schmachtend verehrt und sehnsüchtig angestrebt werden können. Es soll zudem ausreichen, d.h. legitim sein, wenn diese Art der Regierung von der Zustimmung der Mehrheit der Bürger getragen wird, und wenn sie daran auch „beteiligt“ ist. Eine besondere Form der Beteiligung und insbesondere ein sachlich-inhaltlicher Einfluss des Volkes sind danach allerdings nicht begriffsbildend.
Zurückkommend auf die Definition der Demokratie nach dem Muster der Verfassung der USA ist demgegenüber festzuhalten, dass das Element „im Interesse des Volkes“ (zumindest der Mehrheit des Volkes) notwendiger Bestandteil des Begriffes der Demokratie ist. Soviel sollten wir auch in der deutschen Sprache als Inhalt des Sprachbegriffs der Demokratie festhalten:
Ist eine Verfassung eines Staates, der eine Demokratie sein will, so konzipiert, dass die Erfüllung dieser Bedingung einfach nicht erreicht werden kann, also das Handeln gegen die Interessen des Volkes vorprogrammiert ist, stellt sie keine Demokratie dar.
Wenn also wie nach dem Grundgesetz das Volk weder über die Verfassung des Staates noch über irgendeine wichtige Einzelfrage entscheiden kann, sondern die in die Parlamente gewählten Volksvertreter das Volk von jedem inhaltlichen Einfluss auf das politische Geschehen fernhalten können, ist das keine Demokratie, sondern nichts anderes als die
Diktatur der Repräsentanten.
Hätte das Volk in unserem Staate das Sagen oder wäre –gleichwie – gesichert, dass die gewählten Repräsentanten nicht konsequent ständig gegen den leicht ermittelbaren wirklichen Willen der großen Mehrheit des Volkes entscheiden, gäbe es keine Frage, dass die Abgeordneten des Volkes ihr Mandat im Sinne der eingangs vorgeschlagenen Änderung des § 44 a des Abgeordnetengesetzes ausüben müssten. Dienstherr im übertragenen Sinne der Mitglieder des Bundestages wäre das Volk, das selbstredend nicht will, dass die von ihm beauftragten und bezahlten Akteure für fremde, oft genug dem Allgemeinwohl widerstreitende, Interessen arbeiten!
In einer Demokratie, die den Namen verdient hat, bzw. die man überhaupt eine solche nennen kann, muss es einfach so sein, dass die Volksvertreter und alle die durch sie in exekutive Ämter kommen, ihre gesamte dienstlich verfügbare Zeit ausschließlich der Arbeit im Interesse des Volkes widmen und sich auch ausschließlich dafür engagieren.
Wie aber läuft das bei uns? Da sah doch das Grundgesetz in Art. 144 vor, dass nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit das Volk zur Ablösung des Provisoriums, als welches das Grundgesetz nur gedacht war, dem State eine neue Verfassung gibt. Und was machen unter der Ägide von Kohl die feinen Repräsentanten? Sie ändern einfach mit verfassungsändernder Mehrheit das Grundgesetz und gedenken, mit diesem Provisorium auf ewig ihre Macht zu erhalten.
Wir haben schon einmal durch einen juristischen Trick gut gemeinte Rechte des Volkes verloren, als Adolf Hitler in der Weimarer Republik das Notverordnungsrecht strapazierte. Heute sind es unsere Volksvertreter, die an den Vorschriften gedreht haben, so dass kein Weg mehr sichtbar ist, zu einer wirklichen Demokratie des Volkes, durch das Volk und im Interesse des Volke zu kommen.
Solche mächtige Herrschaften wie unsere Volksvertreter lassen sich natürlich auch nicht vorschreiben, in wessen Interesse sie neben ihrem Bundestagsmandat ihr Geld verdienen. Wenn sie ihre Präsenzverpflichtungen missachten, werden ihnen eben von der Bundestagsverwaltung die Kostenpauschalen gekürzt, und sie machen weiter wie es ihnen passt. Und wir Bürger lassen uns weiter von den Medien bedrölen, und denken uns wer weiß was dabei, wenn wir mal Merkel los werden, indem wir Steinbrück inthronisieren! Natürlich lohnt es nicht, die Schuld bei der trägen Masse zu suchen. Es hat doch System, wie wir mit einfachen Mitteln bei der Stange gehalten werden!
