Deutschland von EU-Kommission wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt. Der Bundestag hatte zuvor eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen.
Die EU-Kommission hat Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das teilte die EU-Behörde am Donnerstag mit. Der Bundestag hatte zuvor eine Frist zur Neuregelung der Datenspeicherung verstreichen lassen. Da das EU-Gesetz von Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, wird nun von der Kommission eine Geldbuße verlangt, die eine Millionenhöhe erreichen könnte.
Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission eine Klage angekündigt, weil Deutschland die EU-Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hat. Diese sieht die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu Fahndungszwecken vor. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 kippte, stritten Union und FDP um eine Neufassung.
BTC
