Man braucht kein Hitzkopf zu sein, um im Handeln der Bundesregierung Züge eines kalten Staatsstreichs zu erkennen. Ebenso ist klar, dass der Gang in die Transferunion gegen die Interessenlage der breiten Bevölkerungsmehrheit verstößt. 

von Matthias Elbers

Mittlerweile hat auch die Bundesregierung verstanden, dass Zinsstützungsmaßnahmen keine Lösung oder auch nur eine nachhaltige Linderung der Eurokrise herbeiführen können. Dieser Bewusstseinswandel erfolgte allerdings recht spät. Vieles spricht dafür, dass dieses Umdenken erst um die Jahreswende 2011/2012 stattfand.

Dennoch will insbesondere das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble nicht vom ESM lassen. Gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den Bundestagsabgeordneten und auch  gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stellt Schäuble den ESM nach wie vor als bloßes Zinsstützungsinstrument dar. Stets führt er dabei die „Nervosität der Märkte“ ins Feld, die es mit dem ESM zu beruhigen gelte. Andernfalls drohe eine  „Katastrophe“. Die schrillen Töne Schäubles sind verräterisch. Wäre die „Nervosität der Märkte“ tatsächlich eine existente Bedrohung, um die sich Schäuble sorgen machen müsste, würde er diese Gefahr nicht durch sein andauerndes Katastrophengerede an die Wand malen. Tatsächlich glaubt Schäuble nicht an das Märchen von der „Nervosität der Märkte“. Er benutzte diese Drohkulisse nur, um den ESM-Vertrag durch den Bundestag zu peitschen und versucht nun, das Bundesverfassungsgericht auf dieselbe Weise unter Druck zu setzen.

Wieso aber halten die Bundesregierung und insbesondere der Bundesfinanzminister so verbissen am ESM fest? Die Antwort lautet: Die Bundesregierung hat mit dem ESM jetzt etwas anderes vor als ehedem.  Diese Absicht der Bundesregierung wird einem allerdings erst klar, wenn man um den Charakter der Eurokrise als Zahlungsbilanzkrise weiß. Dann wird  nämlich  deutlich, dass es grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege gibt, mit der Krise umzugehen: Der erste und bessere Weg für die Bürger aller Euroländer wäre das Ausscheiden der Krisenstaaten aus der Währungsunion, verbunden mit der Wiedereinführung nationaler Währungen in diesen Ländern und einer geordneten Umschuldung. Durch die Abwertung  nationaler Währungen könnten die dortigen Volkswirtschaften wieder Luft holen. Zugleich fände dadurch endlich die Praxis ein Ende, immer noch mehr gutes Geld in längst insolvente Volkswirtschaften hineinzuschütten.

Dieser Weg kommt für das Euro-Establishment allerdings nicht in Frage. Es wäre das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Die Teilabwicklung der Währungsunion würde für viele Politiker, Beamte und Medienleuten das Karriere-Aus bedeuten. Für diese Akteure kommt deshalb nur der zweite, viel teurere Weg in Frage: der Gang in die Schulden- und Transferunion. Und genau hier soll der ESM nach dem Willen der Bundesregierung ansetzen. Um die Währungsunion in ihrer jetzigen Form zusammenzuhalten, sind nämlich Transferzahlungen riesigen Ausmaßes notwendig um die bestehenden Leistungsbilanzungleichgewichte auszutarieren. Nur so ließe sich künftig auch vermeiden, dass  die verschiedenen Volkswirtschaften des viel zu heterogenen Währungsraumes  wieder auseinanderdriften. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich müsste dafür nach derzeitigem Stand jährlich ein dreistelliger Milliardenbetrag abgeschöpft und mit der Gießkanne über Südeuropa ausgegossen werden. Der Effekt: In der Euro-Peripherie würde ein riesengroßer europäischer Mezzogiorno mit mafiösen Strukturen und einer von Subventionen abhängigen Zombiewirtschaft geschaffen. Die Volkswirtschaften der Kernstaaten würden dagegen  ausbluten und langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt einbüßen.

Von solchen Perspektiven lässt sich Berlin jedoch nicht schrecken. Mit dem ESM verfolgt die Bundesregierung  nichts Geringeres, als ein europäisches Wirtschaftsdirektorium zu etablieren, das die entsprechenden Transfers organisiert. Der ESM-Vertrag gibt das her. Seine Artikel waren von vorneherein so flexibel  und dehnbar formuliert, dass die Exekutiven damit beinahe alles veranstalten können. Der ESM-Gouverneursrat soll nach dem Willen der Bundesregierung nun offenbar der Kristallisationskern einer  europäische Wirtschaftsregierung sein, die künftig in zentralplanwirtschaftlicher Manier erhebliche Teile des Bruttoinlandsprodukts der Kernstaaten abschöpfen, umverteilen und die europäische Währungsunion so „stabil“ halten soll.

Der Preis für diese „Stabilität“ wäre für die Bürger Deutschlands, Finnlands, der Niederlande und Österreichs allerdings hoch – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch unter politischen und verfassungsrechtlichen Aspekten. Eine Transferunion, verwaltet von einer ESM-Wirtschaftsregierung, würde zunächst und vor allem die Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts bedeuten und damit unsere Demokratie entkernen. Darüber hinaus wären zentrale Eckpfeiler unserer Verfassungsordnung wie das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen oder die Tarifautonomie bald nur noch Makulatur. Aus dem fiskalischen Zentralismus würde unweigerlich ein politischer Zentralismus erwachsen, der auch das im Lissabon-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip bald ad absurdum führen würde.

Man braucht kein Hitzkopf zu sein, um im Handeln der Bundesregierung Züge eines kalten Staatsstreichs zu erkennen. Ebenso ist klar, dass der Gang in die Transferunion gegen die Interessenlage der breiten Bevölkerungsmehrheit verstößt.  Für die politisch Handelnden steht deshalb fest, dass dieses Manöver nur gelingen kann, wenn es durch die Hintertür geschieht. Aus diesem Grund zündet insbesondere  das Bundesfinanzministerium in Sachen ESM eine Nebelkerze nach der anderen. Mittlerweile schrickt Bundesfinanzminister Schäuble nicht einmal mehr davor zurück,  Wissenschaftler, die eine abweichende Sichtweise vortragen, öffentlich einzuschüchtern. Sein parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter posaunt derweil via FAZ in die Welt hinaus, das ESM-Haftungsrisiko für Deutschland sei nicht wie von den ESM-Klägern behauptet unlimitiert, sondern auf 190 Milliarden Euro begrenzt – und nimmt damit in Kauf,  von derselben Zeitung der systematischen Täuschung der Öffentlichkeit überführt zu werden.

Siehe auch Matthias Elbers: „Das Euro-Desaster“ (2012, 45 Seiten) unter www.matthiaselbers.de . In diesem  Dossier werden neben den ökonomischen auch die politischen Verwerfungen aufgezeigt, die durch die  „Rettungsmanöver“ des Euro-Establishments drohen.