Die Haftungsbegrenzung des  ESM wird von Politikern und Medien als Erfolg gefeiert. Doch sie  Ist nichts anderes als ein leeres Versprechen. Bisher wurden in Sachen Euro alle Vereinbarungen, Gesetze, Statuten gebrochen. Wenn's also ernst wird, ist die Haftungsbegrenzung nicht das Papier wert, auf dem sie steht.

von Michael Mross

Bisher gab es in Sachen Euro kaum ein Gesetz, kaum eine Vereinbarung, welche nicht dreist gebrochen wurde. Insofern ist die Haftungsbegrenzung des ESM nur Theorie. Sobald es brennt, gibt es keine Begrenzung mehr - man muss kein Prophet sein, um dies vorherzusagen.

Ein "bisschen ESM" gibt es genau so wenig wie ein "bisschen schwanger". Entweder oder. Insofern ist die angebliche Haftungsbegrenzung nur der Türöffner, um an die Ersparnisse der Deutschen heranzukommen. Es ist schier unglaublich, dass diese Tatsache von den Wirtschaftsmedien nicht kritisch beleuchtet wird.

Wenn es wirklich ernst wird, wird der ESM natürlich erhöht. Und natürlich wird der Bundestag - wenn er denn überhaupt noch gefragt wird - zustimmen. Allein die Statuten des ESM lassen viel Raum für Geheimniskrämerei jenseits jeder demokratischer Befugnis. Mit anderen Worten: Der Gouverneursrat macht in Zukunft, was er will. Dazu muss man kein Hellseher sein, sondern nur die rechtliche Konstruktion dieses Vehikels durchlesen.

Dass die 190 Mrd. schon jetzt nicht ausreichen, ist sicherer als das Amen in der Kirche. Genau so sicher ist auch, dass die komplette Südschiene als Einzahler demnächst ausfallen wird. Übrig bleiben dann Deutschland, Österreich, Finland und die Niederlande.

Dabei war die Strategie der Euro-Junta von Anfang an klar: Deutschland muss für alle haften, der deutsche Steuerzahler soll die PIGS-Pleite-Bonds garantieren. Allein das Anleihen-Aufkaufprogramm der EZB ist nicht anderes als eine Kreditkarte mit deutscher Haftung. Hinzu kommen noch die uneinbringlichen Fordererungen über Target 2.

Der ESM ist der letzte Sargnagel des Euro-Experiments, welches mit dem Staatsbankrott Deutschlands endet. Niemand dereinst sagen können, dass dieses Ende nicht vorauszusehen war. Es ist geradezu programmiert. 

Der Euro ist mit und ohne ESM nicht zu retten. Verlängert wird nur die Leidenszeit. Und am Ende ist ganz Europa bankrott mit unabsehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen. Denn am Ende zerfällt nicht nur der Euro, sondern auch Europa.

Ein Währungssystem wie der Euro, welches von Anfang an nur auf Lug und Trug, Rechtsbruch, totalitären Eingriffen und Moral Hazard basierte, kann kein Erfolg haben. Deshalb stimmt, was ein Kenner der Materie schon vor einem Jahr der Gemeinschaftswährung attestierte: "Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten".