Sparkassen und Banken schlagen Alarm wegen der Bankenunion. In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin warnen sie vor der Europäisierung der Einlagensicherung. Gefahr: Deutsche Banken können nicht für südländische Pleitekandidaten haften.
In ganzseitigen Anzeigen in allen großen deutschen Tageszeitungen schlagen die Sparkassen zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken Alarm: Die europäische Banken-Union, insbesondere das einheitliche Sicherungssystem, gefährde das Ersparte der Deutschen: „Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würden das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden.“
Die Vorschläge der EU-Kommission bedeuteten im Kern, dass die für die Absicherung der Kunden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesparten Sicherungsmittel bei Schieflagen europäischer Banken eingesetzt werden sollen: „Damit würden die Schäden aus besonders risikoreichen Geschäften europäischer Groß- und Investmentbanken deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auferlegt.“
Zuvor hatten sich schon Vertreter der deutschen Privatbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank in ähnlicher Weise geäußert. Euro-Kritiker: Brüssel will nicht nur an die deutschen Ersparnisse, sondern auch an den großen Topf der deutschen Einlagensicherung heran, um damit Pleitekandidaten im Süden zu garantieren. Damit aber wird der deutsche Einlagensicherungsfonds Makulatur.
Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wenden sich mit einer ganzseitigen Anzeige in großen deutschen Tageszeitungen unter der Überschrift „Die Einlagen sind sicher“ an die deutsche Bundeskanzlerin. Hierzu erklären der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich:
„Sparkassen und Genossenschaftsbanken sichern heute ihre Kunden mit besonders leistungsfähigen Sicherungssystemen ab, die sie selbst finanzieren. Sie gehen damit weit über das europäische Mindestniveau hinaus. Seit Gründung dieser Sicherungssysteme hat noch kein Kunden einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank in Deutschland seine Einlagen oder Zinsen verloren.
Als Konsequenz der Staatsschuldenkrise in einzelnen Ländern der Europäischen Wäh-rungsunion und Schieflagen deren Kreditinstitute will die EU-Kommission nun eine soge-nannte „Bankenunion“ einrichten. Darunter versteht sie unter anderem eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Die Vorschläge bedeuten im Kern, dass die heute für die Absicherung der Kunden der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken ange-sparten Sicherungsmittel bei Schieflagen europäischer Banken eingesetzt werden sollen. Damit würden die Schäden aus besonders risikoreichen Geschäften europäischer Groß- und Investmentbanken deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auferlegt.
Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken warnen eindringlich davor, dass durch diese Pläne das Schutzniveau deutscher Sparer verringert wird. Wir wollen, dass überall in der EU wirksame Sicherungssysteme der jeweiligen Bankengruppen aufgebaut und von diesen finanziert werden. Dazu soll die bereits vom Europäischen Parlament vorbereitete Einlagensicherungsrichtlinie endlich umgesetzt werden. Sie verpflichtet alle EU-Staaten zu einem Mindestniveau und einer Mindestbarausstattung ihrer Sicherungssys-teme. Mit der gemeinsamen Anzeigenkampagne wollen wir die Öffentlichkeit und die Politik auf die für die deutschen Kunden nachteiligen Pläne der EU-Kommission auf-merksam machen und die Bundeskanzlerin darin bestärken, an ihrer Zusage vom Oktober 2008 „Die Spareinlagen sind sicher“ festzuhalten und deshalb die Pläne der EU-Kommission eindeutig abzulehnen.“
