Handelsblatt-Test weckt neue Hoffnung für Steuerabkommen mit der Schweiz. „Der Praxistest bestätigt die Glaubwürdigkeit eines Paradigmenwechsels in der Schweiz eindrucksvoll“.
Union und FDP hoffen auf ein Umdenken der SPD im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz, nachdem die eidgenössischen Banken offenbar klar auf eine Weißgeldstrategie umgeschwenkt sind. Den Schwenk legt ein Test des Handelsblatts nah, bei dem zwei Redakteure verdeckt versucht hatten, bei sieben Zürcher Banken ein neues Schwarzgeldkonto zu eröffnen: Keine der Banken wollte 350.000 Euro aus einem unversteuerten Immobilienverkauf in Spanien verwalten, obwohl die getarnten Reporter zusätzlich 1,5 Millionen Euro versteuertes Geld anlegen wollten, wie das Handelsblatt in seiner Dienstagausgabe berichtet hatte.
„Der Praxistest bestätigt die Glaubwürdigkeit eines Paradigmenwechsels in der Schweiz eindrucksvoll“, sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus, der im Auftrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen ausgehandelt hat, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Er appellierte an die SPD, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen.
In der SPD herrscht jedoch weiter Misstrauen gegenüber der Schweiz. „Man sieht, dass die Schweizer Banken dazugelernt haben und jetzt von sich aus immer stärker eine Weißgeld-Strategie umsetzen“, gestand zwar Nils Schmid (SPD), Finanzminister in Baden-Württemberg, der Schweiz zu. „Solange es aber im Ungefähren bleibt, ob es jetzt zu einem Abschleichen kommt, können wir dem Abkommen nicht zustimmen“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Schweiz muss dieses Scheunentor schließen.“
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) fürchtet, dass bei einem Scheitern des Abkommens ein Rückfall in „frühere Wildwestmethoden“ droht: „Die Steuervermeidungsberatung wird zunehmen und ein Steinbrück würde wieder mit der Kavallerie spielen wollen. Der Steuerehrliche und der deutsche Fiskus wären wieder die Dummen“, sagte er.
Optimistischer ist da inzwischen OECD-Ge! neralsekretär Angel Gurria. 109 Länder und Regionen würden sich inzwischen am Informationsaustausch bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung beteiligen. „Es gibt heute kein einziges Land mehr auf der Welt, das sich den Luxus leisten kann, diesen Prozess nicht zu unterstützen“, sagte er dem Handelsblatt.
