Die EU plant die totale Kontrolle des Internets mit einschneidenden Zensurmaßnahmen für unliebsame Inhalte. Das Projekt "Clean IT" ist so brutal, dass es jede Vorstellungskraft sprengt. Es bedeutet, dass kritische Inhalte ohne weiteres gesperrt werden können und die gesammte Internetkommunikation überwacht wird. Die anonyme Nutzung des Netzes soll verboten werden.
Mit rund 400.000 Euro fördert die Europäische Union die Öffentlich-Private Partnerschaft "Clean IT". Das übergeordnete, selbsterklärte Ziel des Projektes ist, "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden. Nun verursacht ein vertrauliches Maßnahmenpapier Wirbel, das der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) zugespielt wurde. Sämtliche Kommunikation im Internet soll demnach von Unternehmen überwacht werden.
So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.
Dem Papier zufolge können Strafverfolgungsbehörden Inhalte im Netz in Zukunft einfach entfernen lassen. Sogar die Verlinkung auf "terroristische Inhalte" soll strafbar sein.
Provider sollen "terroristische Benutzung" an die Behörden melden und ihnen sämtliche Daten zur Verfügung stellen müssen. Ebenfalls in der Diskussion ist sowohl das Verbot anonymer Nutzung des Netzes, als auch, dass "soziale Netzwerke nur echte Bilder von Nutzern erlauben".
Stellungnahme der Piraten zu Clean IT
Das EU-finanzierte Clean IT Project, ein Zusammenschluss von Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur »Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz«, hat erstmals intern einen Katalog mit »freiwilligen« Verhaltensregeln für Internet-Provider vorgelegt. Ein entsprechendes Diskussionspapier wurde gestern von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights veröffentlicht. Das Papier enthält konkrete Empfehlungen an Provider, selbstständig den Datenverkehr auf »terroristische« oder »illegale« Inhalte hin zu überprüfen und diese zu unterbinden. Weder »Terrorismus« noch »illegal« werden dabei genauer definiert. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jede Form der Internetzensur aus.
Die PIRATEN fordern von der zuständigen Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malström, den sofortigen Stopp des Projekts. Insbesondere der Versuch, am Gesetz vorbei »freiwillige« Kontrollmechanismen für den digitalen Datenaustausch zu schaffen, zeigt nach Ansicht der PIRATEN eine tiefe Missachtung der demokratischen Willensbildung durch einzelne EU-Institutionen.
»Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Dass Frau Malström nun möglicherweise auch in Deutschland ansässige Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage dazu auffordert, gegen das im deutschen Grundgesetz-Artikel 5 verankerte Zensurverbot zu verstoßen, schlägt dem Fass den Boden aus. Spätestens jetzt sollten unsere deutschen Parlamentarier sehr aufmerksam werden«, fährt Nerz fort.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auch auf EU-Ebene für die Durch- und Umsetzung demokratischer Teilhabe und Strukturen ein. Die nächsten Treffen des Clean IT Project sind für den 5. und 6. November in Wien angesetzt. Die Empfehlungen werden voraussichtlich im Februar nächsten Jahres veröffentlicht.
