Sinn: Bundesregierung wird Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben. „Nach Lage der Dinge muss man davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht Halt macht“.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn rechnet damit, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euro-Bonds über kurz oder lang aufgeben wird. „Nach Lage der Dinge muss man davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht Halt macht“, schreibt Sinn in seinem aktuellen Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.
Das Geld des neuen dauerhaften Rettungsschirms werde trotz Hebelung nicht ausreichen. Sinn: „Dann müssen weitere Milliarden her.“ Eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre dann für Berlin die einfachere Lösung. „Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Bankenlizenz für den ESM kassiert hat, müsste die Bundesregierung erneut an das Parlament herantreten. Dem damit verbundenen Ärger dürfte sie auszuweichen versuchen, indem sie ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt.
Kommen nämlich die Gemeinschaftsanleihen, wäre erst einmal Ruhe“, argumentiert Sinn. Eine dauerhafte Lösung wären aber auch sie nicht, kritisiert Sinn. Denn es werde sich zeigen, „dass die niedrigen Zinsen abermals von Schuldenländern ausgenutzt werden, der Reformeifer erlahmt und sich fehlende Wettbewerbsfähigkeit verfestigt“.
