Verbraucher sollen mit Milliarden für Offshore-Windparks haften. Schwarz-Gelb will Industrie entlasten. Steuerzahler müssen bis 2013 mit mehr als zwei Milliarden Euro haften.
Für die Erzeugung von Windenergie auf hoher See werden die deutschen Verbraucher deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bislang geplant. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, entlastet die Industrie und belastet stattdessen die privaten Stromkunden mit weit über zwei Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Der Bundestag soll am kommenden Freitag über das Gesetz abstimmen.
Windparkbetreiber sollen zukünftig Schadenersatz erhalten, sobald ihre Anlage betriebsbereit, aber nicht ans Netz angeschlossen ist. Zahlen soll bis zu einer bestimmten Summe der Netzbetreiber Tennet. Alle darüber hinaus gehenden Kosten werden über eine Umlage auf die privaten Stromkunden abgewälzt.
Im mehrmals veränderten Gesetzentwurf von Union und FDP, der am Mittwoch in den Bundestags-Ausschüssen behandelt wird, heißt es nun, Tennet habe in Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur noch mit maximal 17,5 Millionen Euro zu haften. Bei grober Fahrlässigkeit sollen es bis zu 100 Millionen Euro sein. Insgesamt wird die jährliche Haftungssumme für Tennet jedoch nie höher als 110 Millionen Euro sein. Den großen Rest werden die Verbraucher stemmen müssen.
