EZB-Rat zieht Konsequenzen aus falsch bewerteten Kreditsicherheiten bei der spanischen Zentralbank. Nationale Notenbanken werden in Zukunft bei Auslegung des Regelwerks strenger kontrolliert. Alles nur Nebelkerzen?
Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihre internen Kontrollen bei der Finanzierung von Banken aus. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Falschbewertung von Kreditsicherheiten durch die spanische Notenbank. Eine Sprecherin der Zentralbank bestätigte entsprechende Informationen der „Welt“. Die vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass sich die Notenbanken des Eurosystems künftig gegenseitig stärker überwachen.
Auslöser war ein fehlerhafter Umgang mit spanischen Staatspapieren mit kurzer Laufzeit, sogenannten T-Bills. Banken müssen grundsätzlich Wertpapiere verpfänden, wenn sie sich bei der Notenbank Geld leihen. Wie viel Kredit sie für bestimmte Sicherheiten bekommen, hängt von deren Bonität ab. Recherchen der „Welt am Sonntag“ hatten ergeben, dass die spanische Notenbank die fraglichen T-Bills besser einstufte, als es die Regeln des Eurosystems bei entsprechenden Ratingnoten vorsahen. Dadurch fielen die Risikoabschläge zu gering aus.
Zwar betonte die EZB stets, dass kein Schaden entstanden sei und keine Bank tatsächlich zu viel Geld bekommen habe. EZB-Präsident Mario Draghi kündigte dennoch Anfang November eine Prüfung durch ein Kontrollgremium unter Vorsitz des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen an.
Das Liikanen-Komitee hat nun mit Unterstützung des EZB-Direktoriums diverse Maßnahmen vorgeschlagen. Diesen Maßnahmen hat der 23-köpfige Rat als zentrales Entscheidungsgremium des Eurosystems in seiner Sitzung am Donnerstag zugestimmt, wie die EZB-Sprecherin auf „Welt“-Anfrage erklärte. Bereits 2011 habe es Empfehlungen eines internen Rechnungsprüfer-Komitees des Eurosystems zum Umgang mit den Kreditsicherheiten gegeben. Diese sollten nun umgehend umgesetzt werden, sagte die Sprecherin, ohne sich zum Inhalt dieser Empfehlungen zu äußern. Das EZB-Direktorium werde den Rat vierteljährlich über die Fortschritte informieren. Zudem soll das Komitee den Regeln für Kreditsicherheiten prüfen und weitere Vorschläge unterbreiten, die sicherstellen sollen, dass das Regelwerk eingehalten wird. In Notenbankkreisen heißt es dazu, es komme vor allem darauf an, dass die Kreditvergabe an Banken in Land A nach denselben Kriterien ablaufe wie in Land B.
Dazu sollen künftig auch „gemeinsame Revisionsteams“ beitragen. Sie sollen sich nach Auskunft der Sprecherin aus Prüfern der EZB und Prüfern nationaler Notenbanken zusammensetzen. Jedes Jahr sollen sie drei bis vier Zentralbanken aus dem Eurosystem unter die Lupe nehmen. Dabei werde geprüft, ob die nationalen Notenbanken die gemeinsamen Sicherheiten-Regeln eingehalten haben und ob ihre Prozesse und internen Kontrollsysteme angemessen sind.
