AfD kassiert Schlappe im Rechtsstreit mit Forsa. Landgericht Köln verbietet Parteichef Lucke Vorwurf der Zahlenmanipulation / Forsa-Chef Güllner: "Ich nenne den AfD-Chef jetzt nur noch Lügen-Lucke".
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland eine juristische Schlappe kassiert. Das Umfrageinstitut Forsa erwirkte eine einstwillige Verfügung gegen den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Dieser hatte kürzlich in einem Interview behauptet, Forsa würde die Zahlen für die AfD herunterrechnen. Das Landgericht Köln untersagte Lucke nun vorläufig, Behauptungen zu verbreiten, wonach die AfD in den Rohdaten von Forsa deutlich über der Fünfprozenthürde liege. Der Gerichtsbeschluss liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Forsa-Chef Manfred Güllner begrüßte die Entscheidung - und attackierte den AfD-Vorsitzenden. "Das ist schon infam, was er uns vorgeworfen hat", sagte Güllner SPIEGEL ONLINE. "Wir behandeln die AfD wie jede andere auch. Ich nenne den AfD-Chef jetzt nur noch Lügen-Lucke."
Lucke hatte in dem Interview Ende August den Meinungsforschern von Allensbach und Forsa vorgeworfen, dass seine Partei absichtlich benachteiligt werde. "Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen", so Lucke im "Handelsblatt". Er habe für seinen Vorwurf "eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher", sagte Lucke. "In den Rohdaten von Allensbach und Forsa liegen wir deutlich über fünf Prozent." Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro verbat das Landgericht Köln Lucke nun diese Behauptung. Der AfD-Vorsitzende äußerte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht. Er habe noch keine Kenntnis des Gerichtsbeschlusses, sagte er.
