Bundeskanzlerin Merkel und die brasilianische Präsidentin Rousseff bereiten einen UN-Resolutionsentwurf gegen die Ausspionierung durch die NSA vor. Es wird eine überwältigende Mehrheit erwartet. - Und die USA biegen sich vor Lachen.
Deutschland und Brasilien wollen mit einer Resolution in der UN-Vollversammlung die Staatengemeinschaft gegen die weltweiten Spähangriffe des amerikanischen Geheimdienstes NSA mobilisieren. Der Effekt dürfte allerdings begrenzt sein. Reine Propaganda-Show, die am Ende nichts bewirken wird.
Fefes Blog kommentiert das Vorgehen so: "Das ist in Amerika immer der Running Gag in Fragen der internationalen Politik. Prämisse ist immer irgendeine Krise, wegen der Handlungsbedarf besteht. "The UN sends a strongly worded letter". Nichts passiert. Und dann schicken die Amis die Marines und die klären dann alles, so der Running Gag. In diesem Fall fällt der letzte Schritt natürlich aus dann. - Na dann formuliert mal schön an eurem strongly worded letter."
Fefe weiter: "Wie "klärt" die Merkel eigentlich den NSA-Spionage-Skandal? Na klar! Ihre Vorgesetzten bei den Geheimdiensten regeln das mit ihren US-Kollegen unter sich.Dort [in Washington] will eine deutsche Geheimdienstdelegation in den kommenden Tagen Antworten auf die immer neuen Fragen finden, die diese Affäre aufwirft.Aber hey, was erwartet man in einem Land wie dem unseren, wo man Leute wie den Mehdorn für den Hauptstadtflughafen zuständig macht."
In der Zwischenzeit wird ungehindert und vielleicht noch mehr abgehört und spioniert - völlig ungeniert, weil die Vassalen machtlos sind. Und das sogar mitten in Berlin, wo US- und GB-Botschaft frech auf ihren Botschaften Richtfunkantennen installierten, um jedes Handy und jedes WLAN zu belauschen.
Fotos: Lauschposten auf US, GB-Botschaft mitten in Berlin am Brandenburger Tor
USA: The embassy spy centre network - Berlin, Geneva, Brussels
