AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

EU hetzt gegen D

EU-Sozialkommissar wirft CDU und CSU Populismus vor. Andor: "Skrupellose Politiker" schlagen aus Ängsten der Bevölkerung Kapital. Hartz-IV-Gesetz "nicht im Einklang mit dem Europarecht".

 

Im Streit um Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer hat EU-Sozialkommissar László Andor der Führung von CDU und CSU Stimmungsmache vorgeworfen. Auf die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder an der EU-Kommission sagte Andor in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE, es gebe „skrupellose Politiker“, die aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlügen.

Kauder hatte vor „einem erheblichen Zustrom von Menschen“ gewarnt, wenn sich die Ansicht der Kommission durchsetze, dass EU-Ausländern Hartz-IV nicht pauschal verweigert werden dürfe. „Wenn ein Land wie Deutschland bereits ein großer Gewinner der Freizügigkeit ist, finde ich es moralisch verwerflich, wenn versucht wird, die Sozialausgaben auf Kosten von EU-Bürgern aus anderen Ländern so stark wie möglich abzusenken“, kritisierte der EU-Kommissar, der an diesem Donnerstag zu Gesprächen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und dem Sozialausschuss des Bundestags zusammentrifft.

Das Hartz-IV-Gesetz bezeichnete Andor als „nicht im Einklang mit dem Europarecht“. Jeder Fall müsse „individuell geprüft“ werden. Andor schloss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht aus. „Wenn in der Praxis fortwährend EU-Recht gebrochen wird oder ein nationales Gesetz nicht im Einklang mit EU-Recht steht, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten“, sagte Andor. Er setze aber darauf, dass der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil Klarheit schafft. „Wenn das Problem durch den EuGH gelöst werden kann, muss die Kommission nicht handeln“, sagte Andor.

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Last updated: Just now
EUR Vol: € 134.82 M
Mkt Cap: € 1,500.88 B
All Vol: € 14.70 B
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Der langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Josef Kraus, spricht sich dafür aus, digitale Medien stärker zu regulieren. "Ich bin für ein strenges Verbot von Smartphones", [ ... ]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine Stärkung der Wirtschaft durch das am Dienstag im Bundestag verabschiedete Schuldenpaket. "Das ist eine notwendige Entscheidung zur Stärkung [ ... ]

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat nach dem Bundestagsbeschluss zur Ausweitung der Staatsverschuldung als nächsten Schritt Strukturreformen angemahnt. "Es [ ... ]

SPD-Gesundheitspolitiker fürchten, dass die Union die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückdrehen will. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter [ ... ]

Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für [ ... ]

CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte Merz in einer [ ... ]

In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei den Sozialausgaben treffen. "Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.