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Politik-Tricks: bleibt GB doch in EU?

Bleibt Großbritannien vielleicht doch in der EU? 3 Millionen Menschen haben angeblich eine entsprechende Petition unterschrieben. Möglich wäre auch, dass das Parlament die Entscheidung des Referendums nicht umsetzt. Die Politik sucht nach Tricks, das Referendum auszuhebeln.

 

Kaum haben die Bürger in Großbritannien entschieden, gibt es schon wilde Spekulationen darüber ob man diesen Volksentscheid nicht doch umgehen könne. Eine Petition für ein erneutes Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft hatten am Sonntagvormittag bereits mehr als drei Millionen Menschen unterschrieben - Tendenz stark steigend.

 

Könnte es durch eine solche Petition zu einer erneuten Volksabstimmung kommen? Die Chancen sind zwar klein aber immerhin existent.

 

Eine andere Hintertür für einen Verbleib in der EU liegt im Parlament. Es muss den Volksentscheid nun umsetzen. Die Frage ist, ob dies auch geschieht. Denn Premierminister David Cameron will im Oktober zurücktreten. Ob er den Austritt bis dahin unterschreibt, ist mehr als fraglich.

 

Angeblich gibt es bereits Stimmen im Parlament, die sagen, dass man diesen Volksentscheid gar nicht umsetzen müsste. Labour-Abgeordnete David Lammy im "Guardian": "Wir müssen das nicht tun. Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Albtraum mit einer Abstimmung im Parlament beenden."

 

Der wichtigste Grund aber die Volksabstimmung nicht umzusetzen, liegt im Königreich selbst. Dieses könnte bei einem EU-Austritt vor dem Zerfall stehen. Schottland hat bereits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. In Nord-Irland gibt es angeblich Wiedervereinigungs-Bestrebungen mit Irland.

 

Zudem gäbe es möglicherweise noch weitere Auswege: Die schottische Regierungschefin Sturgeon sagte am Sonntag der BBC, dass eventuell eine Zustimmung des schottischen Parlaments zum EU-Austritt notwendig sei. Und "natürlich" würde sie die Abgeordneten auffordern, diese Zustimmung zu verweigern.

 

Abstimmung über Austritts-Abkommen?

Möglicherweise kommt ein erneutes Referendum auch auf anderem Wege zustande. Nach dem Auslösen von Artikel 50 muss Großbritannien mit der EU über den Austritt verhandeln, wäre in dieser Zeit aber noch Mitglied der EU. Das Abkommen, das am Ende herauskommt, könnte man dann zum Gegenstand einer erneuten Volksabstimmung machen. Über diese Hintertür, den Austritt doch noch abzuwenden, wird nach Angaben der BBC in Westminister bereits geredet: "It's not over until it's over."

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