Das Bundesgesundheitsministerium unter Spahn erhielt 2019/20 rund 131 Mio. Euro Spenden. Seit wann kann man einem Ministerium spenden? Bestechung? Erwarteten die zahlenden Unternehmen konkrete Aufträge oder einen "Return on Investment"?
von Meinrad Müller
Ein erneuter Skandal erschüttert das Vertrauen in die Integrität unserer Regierung. Konzerne, deren Gewinne stark von Regierungsaufträgen abhängen, haben dem deutschen Gesundheitsministerium Millionen gespendet. Dass Spenden direkt an ein Ministerium fließen, anstatt nur an Parteien oder Abgeordnete, ist der eigentliche Skandal. Dies wirft ernste Fragen auf: Handelt es sich um Erpressung oder Bestechung? Sobald Großaufträge winken, öffnen Konzerne eben bereitwillig ihre Portokassen.
Facebook, Google, Alibaba, Gilead, AstraZeneca, Sanofi-Aventis, Volkswagen und BASF haben beträchtliche Summen gespendet. Im Jahr 2019/2020 flossen fast 80 % aller Unternehmensspenden an das Gesundheitsministerium. Der Grund? Diese Unternehmen erwarten konkrete Aufträge und einen 'Return on Investment'. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass Firmen versuchen, politischen Einfluss zu kaufen, und das offensichtlich toleriert wird. Konzerne investieren daher in das Ministerium, das ihre Produkte reguliert und Aufträge vergibt.
Offene Einladung zur Korruption?
Sie mag noch legal sein, aber sie ist zutiefst unethisch und untergräbt die Grundlagen unserer Demokratie. Das Vertrauen der Bürger wird missbraucht, während große Unternehmen ihren Einfluss erkaufen. Im Jahr 2021, als die Welt noch mit den Auswirkungen der Pandemie kämpfte, gingen fast 80 % der Spenden erneut an das Gesundheitsministerium. Der größte Spender war der Fachverband Außenwerbung, gefolgt von Google und dem Verband der Privaten Krankenversicherer. Es ist schwer zu glauben, dass solche Zuwendungen in Millionenhöhe ohne konkrete Erwartungen kommen. Waren die „Lass Dich impfen“-Plakate nicht überall zu sehen? Und die Impfwerbung auf Google, Facebook, Instagram? Wie viel hat das Ministerium dafür bezahlt?
Norbert Häring hat diese Praktiken ans Licht gebracht. Seine gründliche Recherche zeigt, wie sehr diese Spenden die Unabhängigkeit des Ministeriums gefährden. Hier wird dreist versucht, politische Entscheidungen zu beeinflussen und eigene Interessen durchzusetzen – auf Kosten der Integrität des öffentlichen Dienstes. Wie lange soll diese Praxis noch geduldet werden? Werden wir tatenlos zusehen, wie sich die Regierung von großen Konzernen lenken lässt? Oder setzen wir uns für Transparenz und strikte Regeln ein, um solchen Missbrauch zu verhindern?
Die Bürger verlangen, dass ihre Gesundheitspolitik nicht von Unternehmensspenden beeinflusst wird. Wir brauchen eine Regierung, die für das Volk arbeitet, nicht für die Konzerne. Es ist höchste Zeit, diese Praktiken zu beenden und sicherzustellen, dass solche Einflussnahme niemals zur Normalität wird.
Die coronamaßnahmenkritische Netzseite kodoroc.de hat sich die Mühe gemacht, die fast schon ironisch bezeichneten „Integritätsberichte“ der Regierung zu suchen, zu finden und auszuwerten.
