Frank Schäffler sieht durch Schuldenkrise Spareinlagen der Deutschen in Gefahr. „Ohne harte Einschnitte für die überschuldeten Staaten, einer wirklichen Gläubigerbeteiligung jetzt und einer Ausstiegsmöglichkeit aus der Euro-Zone wird am Ende das Sparvermögen von vielen Menschen in Deutschland in Frage gestellt“.
In der schwarz-gelben Koalition wächst die Kritik am Krisenmanagement der Euro-Staaten in der Schuldenkrise. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler äußerte sich zudem besorgt über die Folgen für Deutschland. „Ohne harte Einschnitte für die überschuldeten Staaten, einer wirklichen Gläubigerbeteiligung jetzt und einer Ausstiegsmöglichkeit aus der Euro-Zone wird am Ende das Sparvermögen von vielen Menschen in Deutschland in Frage gestellt“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online.
Bislang hätten die Mitglieder der Euro-Zone versucht, Zeit zu gewinnen, die Bilanz sei aber ernüchternd. „Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen“, sagte Schäffler. „Das Sparpaket in Griechenland wird nicht umgesetzt und es wird dennoch schön geredet.“ So nehme das Land weniger Steuern ein und gebe mehr Geld aus als im Vorjahr. „Deshalb steigt die Verschuldung stark an und das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik sinkt dramatisch“, konstatierte der FDP-Politiker.
Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Der CDU-Politiker nahm dabei Bezug auf den am Mittwoch veröffentlichten Griechenland-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem der Fonds die Euro-Länder ausdrücklich vor einer „schlecht umgesetzten Schulden-Operation“ sowie vor einem „ungeordneten Zahlungsausfall“ gewarnt hatte.„Die Kritik zeigt den Ernst der Situation. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass kein Weg an einschneidende Reformen in der Eurozone vorbeiführt“, sagte Flosbach Handelsblatt Online.
Gerade Griechenland müsse die Krise zu einer „vollständigen Erneuerung“ nutzen, betonte der CDU-Politiker. „Das würde im Übrigen unabhängig von einer Umschuldung gelten, denn eine Umschuldung würde nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen“, fügte Flosbach hinzu. Außerdem würden dann möglicherweise andere Länder fragen, warum sie nicht die Schulden erlassen bekommen. „Es hilft alles nichts: Jeder muss einen sehr beachtlichen Beitrag leisten, damit wir diese Krise meistern können“, sagte Flosbach.
BTC